Präsidentschaftskandidat Donald Trump profiliert sich mit wirtschaftsfeindlichen Äusserungen. Trotzdem spendeten die Angestellten grosser Schweizer Firmen bisher mehrheitlich an Republikaner.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump widerspricht sich immer wieder einmal selbst. Aber auf kaum einem Feld sind die Widersprüche so verwirrend und so fundamental wie in der Wirtschaftspolitik. Trump will Regulierungen abschaffen. Beispielsweise das Dodd-Frank-Gesetzespaket, mit dem der Finanzsektor nach der Krise von 2008 sicherer gemacht und der Konsumentenschutz gestärkt werden sollte. Gleichzeitig spricht er davon, Strafzölle einzuführen, obwohl oder weil er damit einen Handelskrieg mit China provozieren würde, und aus der Welthandelsorganisation WTO auszutreten. Am Parteitag der Republikaner setzte einer seiner wichtigsten Berater noch einen drauf: Er forderte, die Glass-Steagall Act wieder einzuführen. Die radikale Idee steht auch in der Parteitagsbroschüre «Republican Platform 2016».
Die Glass-Steagall Act war eine Reaktion auf die Grosse Depression. Geschäftsbanken mit Kundeneinlagen wurde 1933 das Investment Banking verboten. 1999 wurde das Trennbankensystem wieder abgeschafft, was die Entstehung der heutigen Grossbanken ermöglichte. Eine Wiedereinführung des Gesetzes wäre ein historischer Bruch mit dem Credo der US-Republikaner, eine wirtschaftsfreundliche Partei zu sein. Und sie wäre ein Frontalangriff auf die Wall Street. Universalbanken wären in ihrer Existenz bedroht. Schwer betroffen wären auch UBS und Credit Suisse.
Dass die Schweizer Wirtschaft angesichts dieses Szenarios auf Distanz zu Trump gehen würde, lässt sich nicht behaupten. Im Gegenteil: Die Angestellten grosser Schweizer Konzerne haben bisher mehr an republikanische Kandidaten gespendet als an ihre demokratischen Rivalen. Das zeigt eine Übersicht der parteiunabhängigen Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics, die sich auf offizielle Angaben stützt.
UBS will gleichmässige Verteilung
Direkte Parteispenden von Unternehmen sind in den USA verboten. Das gilt erst recht für ausländische Firmen. In vielen Konzernen gibt es allerdings Political Action Committees (PACs), die Spenden von Angestellten sammeln und weiterleiten. Häufig fliesst das Geld an Kongressabgeordnete und nicht an Präsidentschaftskandidaten oder Parteien. Ob die Spenden Demokraten oder Republikanern zukommen, lässt sich eindeutig feststellen. Angestellte von UBS Americas haben in der laufenden Wahlkampfperiode über das bankeigene PAC bereits fast 1 Mio. $ gespendet. 591 750 $ flossen an Republikaner, nur 388 500 $ an Demokraten. Ein Sprecher der Grossbank erklärt, dies sei nur ein Zwischenstand: Im Bemühen um ein gutes Verhältnis zu Repräsentantenhaus und Senat werde gleich viel Geld an Kandidaten um Parlamentssitze beider Parteien gespendet. Das PAC der UBS spende nicht direkt an Präsidentschaftskandidaten, Parteien oder sogenannte Super-PAC.
Die Antwort des UBS-Sprechers lässt offen, wie die Bank die gleichmässige Verteilung der Spenden überhaupt sicherstellen will. Offiziell hat sie sich beim Political Action Committee ihrer Angestellten nur um Administratives zu kümmern. Nicht immer war die Grossbank in den USA nach aussen so stark um politische Neutralität bemüht. Mit Robert Wolf war einst ein persönlicher Freund von Präsident Barack Obama Chef von UBS Americas. Wolf beriet Obama, sammelte für ihn Spenden und spielte mit ihm Golf. Mittlerweile hat er die Bank verlassen.
Clinton attackiert Pharmasektor
Angestellte der Credit Suisse haben bisher 256 950 $ an Kongressabgeordnete gespendet. Davon flossen 57% an Republikaner. Eine Banksprecherin will sich dazu nicht äussern.
Beim Agrarkonzern Syngenta beträgt der Anteil der Spenden an Republikaner sogar 73%. Das Unternehmen selbst engagiere sich nicht finanziell im Wahlkampf, betont ein Sprecher. Das Political Action Committee setze sich aus Mitarbeitern zusammen und werde von diesen kontrolliert. Es spende an Abgeordnete verschiedener Parlamente, aber nicht direkt an Präsidentschaftskandidaten.
Die Bevorzugung der Republikaner ist bei den Schweizer Firmen ein branchenübergreifendes Muster. Sie gilt für den Zementkonzern Lafarge-Holcim und die Versicherer Zurich und Swiss Re genauso wie für den Praliné-Hersteller Russell Stover Candies, der seit 2014 zu Lindt & Sprüngli 2014 gehört.
Eine Erklärung, warum sich die Wahlkampfspender nicht von Trumps Parolen abschrecken lassen, könnte der Umstand sein, dass auch seine Gegnerin Hillary Clinton teilweise interventionistische Töne anschlägt. Unter anderem will sie den Mindestlohn auf 15 $ erhöhen. Dem Pharmasektor dürften ihre Tiraden gegen hohe Medikamentenpreise noch mehr zu denken geben. «Wir machen die Firmen verantwortlich für die Preise», rief sie bei einem Wahlkampfauftritt. «Niemand soll wählen müssen zwischen dem Bezahlen seiner Pillen und seiner Miete.»
Angestellte von Novartis haben ihre Spenden bisher gleichmässig auf Politiker beider Parteien verteilt. Jene von Genentech, der US-Tochter von Roche, spendeten zu 57% an Republikaner.
Amerikanische Wirtschaftsvertreter reagieren weniger generös auf Trumps Parolen. Der Börsensender CNBC fragte Wall-Street-Vertreter, was sie von der Idee hielten, die Glass-Steagall Act wieder einzuführen. Ein Anwalt nannte den Vorschlag «furchterregend». Andere verwendeten Kraftausdrücke, die CNBC nicht wiedergeben wollte.
Mitarbeit: Sophie Schimansky, New York
http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/us-wahlkampf-schweizer-firmen-spenden-mehr-fuer-trumps-partei-als-fuer-clinton-ld.108449
