Ungarn und Polen wollen mehr Einfluss Die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn lehnen die Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotenystem weiter strikt ab. Beim Antrittsbesuch von Polens Premier Morawiecki in Budapest forderten beide Regierungschef zudem mehr Mitspracherecht in der EU. Wie viel Substanz hat diese Partnerschaft?

Die ungarisch-polnische Allianz verfolgt nach Ansicht von Il Sole 24 Ore klare Ziele:

„In Budapest herrschte großes Einvernehmen zwischen den beiden Premiers: von der Ablehnung der Migrationspolitik über die Zukunft der EU-Integration bis zu dem Gelübde, gemeinsam die EU-Sanktionen gegen Polen zu bekämpfen. … Noch härter wird wohl der Kampf zwischen der EU und den Staaten im Osten über den neuen EU-Haushalt. Von 2014 bis 2020 erhält Polen über 100 Milliarden Euro, Ungarn kommt auf 23 Milliarden. Eine Neuverteilung der Gelder ist aber aufgrund der neuen Gleichgewichte in der EU (auch in Folge des Brexits) unvermeidlich. Das weiß Morawiecki nur zu gut und fordert mit Orbán ‘mehr Mitspracherecht in der EU’: für das Vaterland, den Glauben, die Familie – vor allem aber, um Polens Wirtschaft zu gestatten, weiter auf Hochtouren zu laufen.“

RZEZCPOSPOLITA (PL)

Aus Sicht von Rzeczpospolita ist Ungarn gar kein so guter Partner für Polen:

„Es lohnt sich, einmal darüber nachzudenken, was Polen und Ungarn verbindet. Und vor allem, ob die beiden Länder gemeinsame langfristige Interessen haben. In Fragen der Sicherheit sind sie leider unterschiedlich und sogar gegensätzlich. Das haben die Ungarn bereits bewiesen, weil sie keine Soldaten zu den Nato-Bataillonen an der Ostflanke entsandt haben, die doch für unser Land von fundamentaler Bedeutung sind. Ungarn ist auch das einzige Land in der Region, das den Eindruck macht, als bereite es sich auf ein Leben ohne die EU vor. … Das alles zeigt, welch schwieriger Partner Ungarn ist.“

WPOLITICE.PL (PL)

Rumänien ins Boot holen

Als nächstes sollte Polen dann um Rumänien als Partner werben, um gemeinsam die Drei-Meere-Initiativevoranzubringen, findet Wpolityce:

„Der erste Besuch von Premier Mateusz Morawiecki in Budapest war sehr erfolgreich. Allerdings war das von Anfang an klar. Maßstab für die Effektivität der polnischen Diplomatie sind weitere Erfolge in der Region. … Eine der dringendsten Aufgaben ist es dabei, andere Staaten unserer Region zu überzeugen, dass die Drei-Meere-Initiative keine Idee nur zweier Länder ist, bei der Ungarn und Polen besondere Privilegien haben. Sondern dass sie Länder von Estland im Norden bis Kroatien im Süden nach dem Gleichheitsprinzip zusammenschließt. Die erste Hauptstadt, in der die Regierenden diese Worte hören sollten, ist Bukarest.“

Quelle und Fotos: eurotopics.net