Der offizielle Brexit-Antrag aus London ist bei der Europäischen Union eingegangen. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Mittwoch auf Twitter mit: „Nach neun Monaten hat Großbritannien geliefert.“
Damit tickt die Uhr für die zweijährigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft. Er wird also voraussichtlich Ende März 2019 vollzogen.
Premierministerin Theresa May hatte das offizielle Trennungsgesuch am Dienstagabend unterschrieben. Die Übergabe durch den britischen Botschafter Tim Barrow am Mittwoch löste das nun das auf zwei Jahre angesetzte Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags aus. Beide Seiten haben versichert, dass sie eine gütliche Trennung und auch künftig eine enge Partnerschaft wünschen.
„Unsere besten Tage liegen vor uns“, sagte die Regierungschefin im britischen Unterhaus. „Dies ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück mehr gibt. Nun ist die Zeit für uns gekommen zusammenzustehen.“
Großbritannien müsse „stärker, fairer und vereinter“ aus der Europäischen Union hervorgehen. Für die europäischen Partner werde ihr Land der „beste Freund und Nachbar“ sein. Die Welt brauche heute dringender denn je die liberalen, demokratischen Werte Europas.
Unklarheit über Zukunft von EU-Bürgern in Großbritannien
Eine knappe Mehrheit der britischen Wähler hatte schon im Juni 2016 für den Brexitgestimmt – den ersten Ausstieg eines Mitgliedslandes in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Gemeinschaften. Die britische Regierung benötigte jedoch Zeit, die komplizierten Gespräche vorzubereiten und eine Linie abzustecken.
Im Januar gab May die Richtung vor: Großbritannien will auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und aus der Zollunion heraus, weil London den ungehinderten Zuzug von EU-Bürgern nicht länger akzeptieren will.
Was aus den bereits nach Großbritannien übergesiedelten EU-Bürgern wird, ist eines der wichtigsten Themen der Austrittsverhandlungen. Rund 3,2 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern lebten 2016 im Vereinigten Königreich, ein knappes Drittel davon allein aus Polen.
Weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen wird die Trennung der Finanzen. Die EU will für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen noch bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien. Ziel der Brexit-Befürworter war indes gerade, keine großen Summen mehr nach Brüssel zu überweisen.
Bundesregierung ist auf Brexit „gut vorbereitet“
In einer ersten Reaktion stellte die deutsche Bundesregierung klar, dass sie Großbritannien auch nach der Brexit-Erklärung als wichtigen Partner in Europa und in der Nato betrachtet. „Wir sollten nicht vergessen, dass das Vereinigte Königreich ein Partner bleibt“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.
Auf die nun anstehenen Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU sei die Bundesregierung „gut vorbereitet“. „Mit dem britischen Schreiben werden wir mehr Klarheit bekommen, wie die britische Seite sich den Weg vorstellt.“
Außenamtssprecher Martin Schäfer verwies auf die großen Herausforderungen bei den auf zwei Jahre begrenzten Brexit-Verhandlungen. „Der Zeitplan ist verdammt eng, das wissen alle Beteiligten“, sagte Schäfer. Es gebe „unzählig viele Dinge“, die in diesem Scheidungsverfahren geklärt werden müssten, um Unsicherheiten auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu vermeiden, sagte der Sprecher.
Unsicherheit sei „Gift“ für betroffene Menschen und für die wirtschaftlichen Beziehungen. „Manchmal fragt man sich, ob das in London wirklich begriffen worden ist, welche Folgen das hat für die britische Wirtschaft“, fügte Schäfer hinzu.
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