Stabiler ist Großbritannien nicht geworden

Cameron könnte nach der Wahl Premier bleiben. Doch klare Verhältnisse sehen anders aus. Und die neue Macht der schottischen Nationalisten wird das Land verändern. Ein Kommentar von Carsten Luther

David Cameron  |  © Stefan Rousseau/AP/dpa

Richtungsweisend, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung in Großbritannien genannt hat, sollen Wahlen doch eigentlich immer sein. In welche Richtung die britischen Wähler an diesem Donnerstag gewiesen haben, lässt sich aber beim besten Willen nicht so einfach beantworten. Schon gar nicht, wenn es um die Frage geht, die Schulz und viele andere Kontinentaleuropäer umtreibt, wenn sie das Geschehen auf der Insel betrachten.

Denn diesseits des Kanals interessiert vor allem eines: Wie wird es eine künftige Regierung mit Europa halten? Im Wahlkampf drüben blieb dieses Thema allerdings weitgehend ausgeklammert. Mit dem Versprechen des amtierenden Premiers David Cameron, über den Verbleib in der EU 2017 per Referendum entscheiden zu lassen, und der Ablehnung dieses Wegs durch seinen Herausforderer Ed Miliband, schien alles hinreichend geklärt. Keine der anderen Parteien wollte den EU-feindlichen Rechtspopulisten der Ukip auch noch eine Vorlage liefern. Den Wählern waren ebenfalls andere Dinge wichtig: Wirtschaftslage und Haushaltsdisziplin, die Zukunft des Gesundheitssystems, Bildung und Sozialleistungen – und ja, die Einwanderungspolitik.

Weder der konservative Cameron und seine Tories, noch Miliband und die sozialdemokratische Labour-Party hatten bis zum Wahltag den Erfolg sicher vor Augen. Cameron stützte sich auf ein robustes Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen, das in der großen Finanzkrise angewachsene Haushaltsdefizit hat er allerdings trotz seiner unbeliebten Sparpolitik noch nicht in den Griff bekommen. Milibands wesentliche Korrekturen – unter anderem weniger Einschnitte in den öffentlichen Etats, höhere Steuern für Reiche, soziale Arbeitsmarktreformen – brachten in allen Umfragen ebenso wenig den Ausschlag für einen leichten Weg an die Macht.

Seit Wochen hatte sich abgezeichnet, dass es für keine der beiden vermeintlich großen Parteien zu einer absoluten Mehrheit reichen würde. Und dass weder die Tories noch Labour ihre Gegner weit hinter sich lassen würden. Am Wahltag hat sich zumindest bestätigt: Die Zeiten, in denen das Mehrheitswahlrecht klare Verhältnisse garantierte, sind vorbei.

Zwar ist es auf den ersten Blick nach demokratischen Gesichtspunkten positiv, wenn es den kleineren Parteien häufiger gelingt, Wahlkreise für sich zu entscheiden – die ja jeweils dem Kandidaten zufallen, der die meisten Stimmen auf sich vereint, während alle anderen Stimmen unter den Tisch fallen. Lange genug hatte dieses System Labour und Tories einen Vorteil verschafft, der im Grunde ein ganzes Jahrhundert lang anderen politischen Kräften keine Chance ließ.

Doch verzerrt bleibt das Bild am Ende so oder so: Die Grünen beispielsweise erfahren in absoluten Zahlen ähnlich viel Zustimmung wie die Libdems, mit denen Premier Cameron seit 2010 eine Koalitionsregierung bestritten hat – bei der Verteilung der Parlamentssitze trennen sie Welten. Und die EU-Gegner der Ukip können wegen des Mehrheitswahlrechts ihre eigentliche Anziehungskraft auch nur sehr begrenzt in Parlamentssitze ummünzen.

Der eigentliche Gewinner wird erst feststehen, wenn es gelungen ist, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Partei des künftigen Premiers wird Partner brauchen. Die Konservativen werden es als stärkste Kraft wieder mit den Libdems versuchen wollen, deren drastische Verluste es für Cameron spannend gemacht haben. Die Koalition als Prinzip ist in jedem Fall in der politischen Kultur Großbritanniens angekommen. Der Bedeutungszuwachs der kleinen Parteien leitet einen grundlegenden Wandel ein, der längst eine Debatte über eine Reform des Wahlsystems ausgelöst hat.

Schon jetzt ist dagegen klar: Die schottischen Nationalisten der SNP haben vor allem Labour in den schottischen Wahlkreisen massiv beschädigt, und sie werden im neuen Parlament mächtiger denn je vertreten sein. Das Referendum für eine Unabhängigkeit Schottlands mag im September zwar gescheitert sein, die Forderungen nach mehr Einfluss und Ausgleich, nach einem neuen Föderalismus werden nicht schwächer. Selbst eine Abspaltung ist nicht aus der Welt, als Druckmittel taugt sie allemal. Stabiler ist Großbritannien mit dieser Wahl nicht geworden.

Forrás: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/wahl-grossbritannien-cameron-miliband