Die SPD will mit einer harten Linie bei der Inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen“, heißt es im Entwurf für das Regierungsprogramm, das der WELT vorliegt. „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“, ist in dem 67-seitigen Papier zu lesen, das der SPD-Vorstand am kommenden Montag verabschieden will. Endgültig soll das Programm auf dem Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund verabschiedet werden.
Die Beratungsangebote für Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbiete, wollen die Sozialdemokraten ausbauen. Nötig sei außerdem eine „bessere Zusammenarbeit der Behörden“. So soll das Bundeskriminalamt in seiner „zentralen Koordinierungsfunktion“ gestärkt werden. Die SPD fordert ein Anti-Terror-Zentrum auf europäischer Ebene nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTZ) in Deutschland.
„Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“, heißt es in dem Papier, mit dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz um die Stimmen der Wähler werben will. Gegenüber Hasspredigern und Islamisten sei eine „Null-Toleranz-Politik“ gefragt. Ein Großteil fundamentaler Islamisten in Deutschland radikalisiere sich hier. „Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“, kündigt die SPD an.
Auch härtere Positionierung in der Migrationspolitik
Auch die Positionierung in der Migrationspolitik erinnert ein wenig an die harte Linie des einstigen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). So müssten die Außengrenzen der EU besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden. „Dieser Schutz ist die Bedingung für offene Grenzen und für Freizügigkeit im Inneren der EU“, heißt es in dem Programmentwurf. Dazu will die SPD „das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken“. Gefragt sei zudem ein europäisches Seenotrettungsprogramm, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.
In dem SPD-Papier finden sich etliche Forderungen, die die Partei in den vergangenen Monaten entwickelt und präsentiert hatte, so etwa das Arbeitslosengeld Q, das der Qualifizierung dienen soll.
Die SPD macht sich zudem für eine Familienarbeitszeit stark. „Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie das Familiengeld. Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 26 bis 36 Wochenstunden arbeiten. Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt“, heißt es in dem Entwurf.
Die Rechte von Kindern werde man im Grundgesetz verankern. Das Wahlalter bei Bundestagswahlen wollen die Sozialdemokraten auf 16 Jahre absenken. „So ermöglichen wir jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen“, wird argumentiert.
In einer digitalisierten Arbeitswelt seien „Ruhezeiten“ erforderlich, weshalb die SPD eine „Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit“ ankündigt.
Bemüht um dezidiert friedenspolitisches Profil
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Die Gebühren beim Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten will die SPD begrenzen. Um explodierte Überziehungszinsen zu begrenzen, planen die Sozialdemokraten die Schaffung eines „Dispo-Deckels“. Die von der SPD schon länger geforderte „Ehe für alle“ schließe das „Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein“, heißt es in dem Entwurf.
In der Außen- und Verteidigungspolitik bemüht sich die SPD um ein dezidiert friedenspolitisches Profil. Eine „apodiktische Festlegung“ auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bedeutete „eine Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben“ und „mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik“, heißt es in dem Papier: „Das wird es mit der SPD nicht geben.“ Sicherheit und Stabilität könnten „gerade nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet werden“. Die SPD habe stets Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung durchgesetzt. „Genau daran fehlt es zurzeit in Europa, in der Nato und weltweit.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164628751/SPD-will-straffaellige-Auslaender-unverzueglich-abschieben.html
