SEK stürmt Asylunterkunft am Flughafen Tempelhof

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry gibt der Bundesregierung indirekt Mitverantwortung für den mutmaßlichen Anschlag. „Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden“, erklärt die Parteichefin. Die AfD lege gerade an so einem traurigen Tag keinen Wert darauf, „Recht zu behalten“. Ihre Partei fordere aber, „dass unsere so unverantwortlich offengehaltenen Grenzen endlich wieder kontrolliert werden“. Petry sagte: „Deutschland ist nicht mehr sicher.“

Unter den Toten auf dem Berliner Breitscheidplatz befindet sich nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auch eine Person, die erschossen wurde. Vermutlich handele es sich um einen polnischen Kraftfahrer, der allerdings Opfer und nicht Täter sei, sagt Schröter in Potsdam. Schröter berief er sich dabei auf Angaben aus einer Telefonkonferenz der Innenminister der Länder.

Nach der Übernahme der Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft für den Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt. Zeit und Ort stünden allerdings noch nicht fest, sagt eine Sprecherin. Weitere inhaltliche Angaben zu dem Vorfall würden derzeit nicht gemacht.

An der Pressekonferenz sollen den Angaben zufolge Generalbundesanwalt Peter Frank und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, teilnehmen. Hinzu kommen demnach der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother und Polizeipräsident Klaus Kandt.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), spricht von einem „Kriegszustand“. Er sagte dem Saarländischen Rundfunk: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“. Bouillon kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an. Es stehe zu befürchten, dass es Nachahmer gebe.

„Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, sagte Bouillon. „Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“, auch wenn dies martialisch klinge. Auf Weihnachtsmärkten werde die Polizei deutlich Präsenz zeigen und mit den Veranstaltern Kontakt aufnehmen, sagte der CDU-Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen heute auf einer Videokonferenz beraten.

Klaus Bouillon, CDU (Bild: dpa)

Der Berliner Senat legt um 11.30 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche ein Kondolenzbuch aus. Wie der Evangelische Kirchenkreis Charlottenburg-Wilmersdorf weiter mitteilte, stehen in der Kirche seit 9 Uhr Pfarrerinnen und Pfarrer zum Gespräch bereit. Mit einem Mittagsgebet ab 13 Uhr und einem Trauer- und Fürbittgottesdienst ab 18 Uhr am Abend will die Gemeinde der Opfer des Anschlags gedenken.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Angehörigen des mutmaßlichen Anschlags sein Beileid ausgesprochen. „Die Tat trifft nicht nur Berlin mitten ins Herz, sie trifft uns alle“, teilte der SPD-Politiker mit. „Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Wir hoffen, dass den Verletzten so gut wie möglich geholfen werden kann.“ Es müsse alles getan werden, um diese abscheuliche Tat sorgfältig und vollständig aufzuklären. „Wir stehen über den Generalbundesanwalt im permanent Austausch mit den Sicherheitsbehörden.“

(Bild: dpa)

Bei dem Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof sind vier junge Männer Ende 20 aus dem Hangar 6 befragt worden, es gab aber keine Festnahmen, so Sascha Langenbach, Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten.

Der Einsatz, an dem auch Kräfte der Spezialeinheit (SEK) beteiligt waren, habe um 3.00 Uhr mit bis zu 250 Beamten begonnen. Die Kräfte seien dann aber reduziert worden. Die Lage sei ruhig gewesen. Um 8.00 Uhr sei der Einsatz beendet gewesen.

In den ehemaligen Hangars sind Flüchtlinge untergebracht. (Archivbild/ dpa)

Wegen der Ereignisse in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren für heute geplanten Wahlkreis-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher des Wahlkreisbüros in Greifswald. Die Kanzlerin wollte bei ihrer Kurzvisite vor Weihnachten Rügen, Stralsund und Greifswald besuchen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Überprüfung der deutschen Flüchtlingspolitik. „Wenn sich bestätigen sollte, dass dieser Anschlag von jemandem verübt worden ist, der als Asylbewerber ins Land eingereist ist, dann muss das in Berlin schon noch mal zu einem grundsätzlichen Nachdenken darüber führen, wie diese ganze Flüchtlingsaufnahme gestaltet wird“, so Herrmann gegenüber dem Hörfunksender Antenne Bayern.

Es sei naheliegend, dass durch die große Zahl von Flüchtlingen viele Personen eingereist seien, deren Hintergründe nicht bekannt seien. „Meines Erachtens wird dann schon auch die Frage sein, ob wir das wirklich so weiterlaufen lassen können“, sagte der Innenminister.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Auftrag des Generalbundesanwalts die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Terroranschlag übernommen. „Der Generalbundesanwalt beim BGH hat ein Strafverfahren eingeleitet und das BKA mit den Ermittlungen beauftragt“, teilten die Wiesbadener Kriminalbeamten am Dienstag auf Twitter mit.

Der Lastwagen könnte polnischen Medien zufolge am Nachmittag in Berlin entführt worden sein. GPS-Daten hätten gezeigt, dass der Wagen ab etwa 16 Uhr mehrmals gestartet worden sei, berichtete der Sender TVN24 unter Berufung auf die betroffene polnische Spedition bei Gryfino in der Nähe von Stettin. Dabei könnte es sich um Versuche eines mutmaßlichen Entführers gehandelt haben, den LKW zu steuern, vermuteten polnische Medien.

Gegen 19.45 Uhr habe der Wagen seinen Standort in Berlin endgültig verlassen, hieß es. Demnach hatte der LKW seit etwa Montagmittag vor einer Berliner Firma geparkt. Es sei geplant gewesen, aus Italien transportierte Stahlkonstruktionen Dienstagfrüh dort auszuladen, sagte der Spediteur dem Sender. Der polnische Fahrer war demnach sein Cousin. Er sei seit etwa 16 Uhr nicht mehr telefonisch erreichbar gewesen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen vollständig an sich gezogen. Auch die Pressearbeit „zu allen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Vorfall vom Breitscheidplatz“ habe der Generalbundesanwalt übernommen, teilt die Berliner Polizei mit. Ein Sprecher war in Karlsruhe zunächst nicht zu erreichen. In der Nacht war die Rede davon gewesen, dass in Berlin und Karlsruhe „parallel“ ermittelt werde.

Grünen-Chef Cem Özdemir plädiert für eine besonnene Prüfung möglicher zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen. „Es gibt keine absolute Sicherheit. Aber das ist auch keine Entschuldigung, nichts zu tun“, sagte Özdemir im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Antwort sei sicherlich nicht, „dass wir jetzt durchdrehen“ und man die Gesellschaft in Hochsicherheitstrakte verwandele. Natürlich werde es weiter Weihnachtsmärkte geben, das sei Teil der Kultur des Landes. „Wir werden das immer verteidigen“, betonte Özdemir. Dabei müsse aber künftig darauf geachtet werden, wie die Sicherheit zu erhöhen sei.

„Die entlarven sich selber“, sagte Özdemir mit Blick auf die AfD, die die Sicherheit in Deutschland durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gefährdet sieht. Bei so einen Anschlag rücke man zusammen, das gebiete der Anstand. Der aber sei offenbar nicht überall verbreitet.

Fahnen auf Halbmast: Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Berlin mit zwölf Toten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für heute bundesweite Trauerbeflaggung angeordnet. Wie sein Ministerium am Morgen mitteilte, gilt die Weisung für sämtliche Behörden unter Bundesaufsicht. Dies geschehe „als Zeichen der Anteilnahme nach der Gewalttat auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin am gestrigen Abend“.

(Bild: dpa)

Der Berliner Tatverdächtige ist nach Erkenntnissen der Behörden wohl über die Balkanroute nach Deutschland eingereist. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen. Die genaue Identifizierung gestalte sich auch deswegen schwierig, weil der Verdächtige mehrere Namen benutzt haben soll. Nach Informationen der “Welt” stammt er aus Pakistan.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte im Bayerischen Rundfunk: „Die Polizei ist, glaube ich, ziemlich gut gerüstet, aber bei 2.500 Weihnachtsmärkten, mindestens zweimal die Woche in jeder Stadt Märkte, da können Sie keine 100-prozentige Sicherheit geben.“

Es müsse gewährleistet sein, dass es keine Nachahmungstäter gebe, sagt der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, im ZDF. „Es spricht sehr viel dafür, dass es sich um einen terroristischen Anschlag handelte.“ Und weiter: „Das ist wirklich ein Schlag ins Mark Deutschlands.“

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin überdenken die nordrhein-westfälischen Behörden ihre Sicherheitskonzepte. „Wir müssen jetzt noch mehr Wachsamkeit und Präsenz zeigen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Morgen im Interview mit WDR5. Die Polizei werde in Doppelstreifen und schwerer bewaffnet kontrollieren, außerdem werde es neben den offenen auch verdeckte „Maßnahmen“ geben. Dabei gehe es insbesondere darum, die islamistische Szene zu beobachten, wenngleich noch nicht geklärt sei, ob es sich bei der Tat in Berlin um einen Terroranschlag gehandelt habe. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Der Lkw, mit dem ein Mann in den Weihnachtsmarkt raste, soll am Morgen zur Spurensicherung abgeholt werden. Die Unglücksstelle in der Nähe der Gedächtniskirche ist weiträumig abgesperrt. Die Polizei bat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, aus Pietätsgründen keine Fotos davon zu verbreiten.

Der Bürgermeister von Nizza hat den mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit der Todesfahrt eines Lkw-Fahrers in Südfrankreich verglichen. „Gleiche Vorgehensweise. Gleiche blinde Gewalt. Gleicher Hass auf glückliche Menschen“, schrieb Philippe Pradal von der republikanischen Partei in der Nacht auf Twitter.

Der Terrorismusforscher Peter Neumann hält es für höchstwahrscheinlich, dass die Todesfahrt über den Weihnachtsmarkt in Berlin ein Anschlag war. „Die Taktik ist wie in Nizza und es passt in die Strategie des Islamischen Staates“, sagte Neumann vom King’s College in London der Nachrichtenagentur dpa. „US-Geheimdienste haben außerdem in den vergangenen Wochen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten gewarnt.“ Es passe einfach alles zusammen. „Wenn sich das als Anschlag tatsächlich herausstellen sollte, wäre das keine Überraschung.“

Im vergangenen Juli waren 86 Menschen in Nizza ums Leben gekommen, als ein Terrorist mit einem Lastwagen über die Uferpromenade der Mittelmeermetropole fuhr. Für die Tat hatte die Terrormiliz Islamischer Staat die Verantwortung übernommen. (Foto: Karlheinz Schindler/pa)

Nach dem mutmaßlichen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche haben sich zahlreiche Politiker über Twitter fassungslos geäußert. Sie sprechen den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus.

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Peter Tauber

✔@petertauber

Wir trauern. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. #Berlin #Breitscheidplatz

10:42 PM – 19 Dec 2016

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Auswärtiges Amt

✔@AuswaertigesAmt

#Steinmeier zu schrecklichen Ereignissen vom #Breitscheidplatz: Mein tief empfundenes Mitgefühl ist mit Familien und Angehörigen der Opfer

10:14 PM – 19 Dec 2016

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Kurz nach der Todesfahrt über den Weihnachtsmarkt in Berlin reagieren Einheimische und Touristen schockiert.

Möglicher Anschlag in Berlin: Das sagen Passanten am Breitscheidplatz – WELT

Berlin steht unter Schock: Ein Lkw raste am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Es gibt Dutzende Verletzte und mehrere Tote. Sehen Sie hier eine Straßenumfrage.

Der Lastwagen, der über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast ist, wurde nach vorläufiger Einschätzung der Polizei nicht von dem Polen gesteuert, der tot in dem Fahrzeug gefunden wurde. „Der im Lkw tot aufgefundene Mann steuerte nach bisherigen Erkenntnissen nicht den Lkw“, als dieser in die Menschenmenge am Breitscheidplatz gefahren sei, teilte die Polizei über Twitter mit.

Bei dem Transporter, der wie ein Geschoss über den Markt gefahren war, handelte es sich um ein Fahrzeug mit polnischem Kennzeichen. Zuvor hatte schon der Inhaber der Spedition bestritten, dass es sich bei dem Todesfahrer um seinen Angestellten gehandelt hätte.

Besitzer des Lkw: „Ich bin mir sicher, das war nicht unser Fahrer“ – WELT

Ein Lkw raste am Montagabend in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Es gab mehrere Tote und Dutzende Verletzte. Hier äußert sich der polnische Besitzer des Lkw-Unternehmens.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag am Berliner Kurfürstendamm wollen die Innenminister von Bund und Ländern heute über die Sicherheitslage beraten. „Wir haben uns für morgen Vormittag verabredet“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montagabend in der ARD. Es gehe darum, „am Telefon in einer Schaltkonferenz zu beraten, wie die Lage ist“.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte, die Schutzmaßnahmen für Weihnachtsmärkte in dem Bundesland befänden sich „bereits auf einem hohen Niveau“. Als Reaktion auf den tödlichen Vorfall in der Hauptstadt allerdings werde Wiesbaden „die Polizeipräsenz noch einmal verstärken und zusätzliche verdeckte Maßnahmen einleiten“. Gleichzeitig beruhigte er: „Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam.“Innenminister von Bund und Ländern kommen zu Beratung zusammen.

Auskünfte zum mutmaßlichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt erteilt nur noch eine zentrale Telefonnummer, teilt die Polizei Berlin mit. Die Nummer lautet: 030 54023 111.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) stuft das Todesdrama an der Berliner Gedächtniskirche als „Terroranschlag“ ein. „Nach allem, was wir wissen, müssen wir von einem Terroranschlag ausgehen“, erklärte Jäger am frühen Morgen. Das habe auch Folgen für sein eigenes Bundesland: „Deshalb verstärkt die NRW-Polizei abermals ihre Präsenz und Wachsamkeit.“ Wo erforderlich, trügen die Beamten Schutzwesten und Maschinenpistolen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am späten Abend in der ARD gesagt: „Ich möchte im Moment noch nicht das Wort Anschlag in den Mund nehmen, obwohl viel dafür spricht.“ (Foto: Jannis Mattar/dpa)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel wollen am Mittag auf einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über die Lage nach dem Todesdrama an der Gedächtniskirche informieren. Dabei würden auch Landesbranddirektor Wilfried Gräfling und Polizeipräsident Klaus Kandt anwesend sein. Ebenso werde ein Vertreter der Berliner Generalstaatsanwaltschaft dazukommen, er stehe allerdings noch nicht fest.

Bei dem Termin werde es um die aktuellen Erkenntnisse und Umstände bei dem Vorfall auf dem Breitscheidplatz gehen, hieß es in der Mitteilung. Davor würden sich Polizei und Feuerwehr nicht mehr zu möglichen Hintergründen äußern.

Die Berliner Polizei teilt mit, dass es sich bei dem tot aufgefundenen Beifahrer des Lkw um einen Mann aus Polen handeln soll. Ob er der ursprüngliche Fahrer der Spedition war, der der Lkw gehört, ist bislang aber noch unklar.

#Ermittlungsstand: Bei dem im LKW am #Breitscheidplatz tot aufgefundenen Mann handelt es sich um einen polnischen Staatsbürger.

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) December 20, 2016

Nach der Todesfahrt von Berlin meldet sich ein Vertreter der polnischen Spedition, der der Lastwagen gehört, zu Wort. Dem leitenden Speditionsmitarbeiter Lukasz Wasik zufolge habe jemand am Montag mehrfach geübt, das Fahrzeug zu starten. Er sagte dem Internetportal money.pl, jemand habe den Laster am Montag mehrfach gestartet. „Es ist, als hätte jemand geübt, ihn zu fahren.”

Eigentlich habe der Laster am Montag stehen bleiben sollen, um auf seine Entladung am Dienstag zu warten, führte Wasik aus. Nach den von ihm überprüften GPS-Daten aus dem Lastwagen habe jemand aber um 15.44 Uhr den Motor gestartet und weitere Male um 16.52 Uhr und um 17.37 Uhr. Der Lastwagen sei aber nicht weggefahren. Um 19.34 Uhr habe sich der Lkw aber dann in Gang gesetzt. Gegen 20 Uhr war das Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast.

Was macht der leere Bus der Linie 200 am Breitscheidplatz? Als die Rettungskräfte ankamen, stand er nach “Welt”-Informationen bereits leer am Platz. Die Polizei vermutet, dass er stoppte, als der Lkw zwischen den Buden herauskam. (Foto: DW)

Die Polizei Berlin bittet Augenzeugen, Fotos und Videos zur Verfügung zu stellen. Hierfür wurde nun ein spezielles Upload-Portal freigeschaltet.

Gegenwärtig bleibt der Breitscheidplatz gesperrt, damit die Ermittler weitere Spuren sichern können, teilt die Polizei Berlin via Twitter mit.

Unter anderem ist noch unklar, welchen Weg genau der Lkw nahm. Wie die „Welt“ erfuhr, wissen die Polizisten nicht, ob der Lkw über die Hardenbergstraße oder die Kantstraße (im Hintergrund) kam. Letztere ist weniger befahren. Allerdings, so ein Sprecher, wäre „es eine seltsame Kurvenfahrt“ gewesen. „Wahrscheinlich ist der Lkw links von der Ampel durch den Eingang gefahren. An den Seiten im Gang (auf dem Weihnachtsmarkt, die Redaktion) neben dem Lkw muss für die Menschen wenig Platz gewesen sein.“ (Foto: DW)

Trump legt nach: Das Drama auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sei ein „schrecklicher Terrorangriff“. „Unschuldige Zivilisten wurden auf der Straße ermordet, als sie sich gerade anschickten, die Weihnachtsferien zu feiern“, schreibt Trump in einer Mitteilung.

„Regelmäßig schlachten der Islamische Staat und andere islamistische Terroristen Christen in ihren Gemeinden ab“, erklärt Trump weiter. Diese Terroristen, ihre regionalen und weltweiten Netzwerke müssten vom Erdboden getilgt werden: „Ein Auftrag, den wir gemeinsam mit allen freiheitsliebenden Partnern durchführen werden.“

Der zukünftige US-Präsident Donald Trump spricht auf Twitter von „Terroranschlägen“ am Montag in Deutschland, der Türkei und der Schweiz. „Die zivilisierte Welt muss umdenken!“, fordert er.

Die Berliner Polizei teilt per Twitter mit: „Es besteht der Verdacht, dass dieser Lkw in Polen von einer Baustelle gestohlen wurde. Die Ermittlungen dazu laufen.“ Die Berliner Feuerwehr habe ihren Rettungseinsatz am Breitscheidplatz beendet. Es seien 45 zum Teil schwer verletzte Menschen in Berlin Krankenhäuser gebracht worden.

Nach Informationen der „Welt“ soll der Lkw ohne Licht in die Menge gefahren sein. Das würde dafür sprechen, dass die Tat geplant war.