Schäuble warnt vor Eskalation in der Flüchtlingskrise
Der CDU-Politiker vergleicht die Flüchtlingsbewegung mit einer Lawine. Grenzkontrollen sind aus seiner Sicht keine Lösung. Aus Bayern kommen neue Forderungen.
12. November 2015, 5:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, mp 133 Kommentare
Die anhaltende Flüchtlingsbewegung könnte nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Deutschland in Bedrängnis bringen. Er verglich die gegenwärtige Lage mit der Gefahr einer Lawine. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer ein bisschen Schnee in Bewegung setzt”, sagte er bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (CEP). „Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht”, fügte der CDU-Politiker hinzu. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große.
Die Zuwanderung sei ein „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung”. Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. „Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.” Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen.
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Unionsfraktionschef Volker Kauder bestritt einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik weg von einer Willkommenskultur. „Angela Merkel hat seit langem eine klare Vorstellung, wie auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren ist, ohne dass es Deutschland langfristig schadet”, sagte er der Schwäbischen Zeitung über die Politik der Kanzlerin. „Diese Punkte, die dafür notwendig sind, verfolgt sie konsequent. Ich sehe nicht, dass hier schleichend der Kurs geändert wird.” Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel hingegen: „Die ständigen Alleingänge von Innenminister Thomas de Maizière zeigen: Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben. Angela Merkel ist die Kontrolle über die schwarz-rote Bundesregierung ebenso entglitten wie die über die CDU”, sagte er dem Berliner Tagesspiegel.
CSU fordert Aussetzung des Familiennachzugs
Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren zum Umgang mit Asylbewerbern wieder anwendet: Nach monatelangem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge will Berlin Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Auch beim Familiennachzug für Asylbewerber aus Syrien will zumindest die Union die Hürden erhöhen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es Widerstand.
Die CSU fordert laut einem Bericht, den Familiennachzug „in größtmöglichem Umfang” auszusetzen. „Die Überforderung Deutschlands würde durch einen unbegrenzten Familiennachzug noch weiter erhöht, unabsehbare Zusatzbelastungen kämen auf uns zu”, heißt es laut Spiegel Online in dem Entwurf eines Leitantrags für den anstehenden Parteitag der CSU. Das Papier soll dem Bericht zufolge am Montag vom CSU-Vorstand beschlossen werden. Zum Familiennachzug heißt es in dem Dokument weiter: „Wo das rechtlich nicht möglich ist, muss er konsequent auf das Mindestmaß begrenzt werden.”
Unterdessen sinkt einer neuen Umfrage zufolge die Bereitschaft der Deutschen, den Flüchtlingen zu helfen. Zwar hat sich der Anteil der Bürger, die nach eigener Aussage schon einmal etwas für Flüchtlinge getan haben, seit Anfang September von 18 auf 21 Prozent leicht erhöht. Allerdings sagen nur noch 17 Prozent, sie hätten vor, Flüchtlinge zu unterstützen, zuvor waren es 23 Prozent. Mit 62 statt 59 Prozent antworteten hier mehr Menschen als zuletzt mit einem klaren Nein. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Die fünf Wirtschaftsweisen haben Deutschland gemahnt, mehr für die Sicherung von Wachstum und Wohlstand zu tun, und wiesen auf die Herausforderungen der Flüchtlingsmigration hin.
Die fünf Wirtschaftsweisen erklären, dass die Flüchtlingsmigration die deutsche Wirtschaft fordern wird:
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