Per Brief drohte Horst Seehofer mit Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – nach drei Monaten kommt die Antwort per Post. Darin: Zurückweisung – und ein kleines Lob für Bayern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge in ihrem Antwortbrief an CSU-Chef Horst Seehofer die Vorwürfe gegen ihre Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung”antwortet Merkel auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Verfassungsklage, dass das Kanzleramt sowie die zuständigen Bundesministerien die Darlegungen Seehofers einer eingehenden Prüfung unterzogen hätten.
Das Ergebnis sei jedoch, dass die Bundesregierung weder den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet, noch den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, für begründet erachte, schreibt Merkel demnach in ihrer dreiseitigen Antwort.
Die Bundesregierung verfolge das Ziel einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise, erläutere Merkel weiter. Das bedeute, dass die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge reduziert werden müsse, Europa aber zugleich auch seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden müsse. Dazu seien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Schritte in erheblichem Umfang unternommen worden.
Merkel ist weiterhin „an einem engen Austausch gelegen”
Am Ende des Briefes lobt Merkel den Angaben zufolge die Umsicht und die Entschlossenheit, mit der Bayern auf die große Zahl an Flüchtlingen in den vergangenen Monaten reagiert habe. Das Schreiben an Seehofer schließe mit dem Hinweis, der Bundesregierung sei auch weiterhin an einem engen Austausch gelegen.
Seehofer hatte am Montag den Eingang des Schreibens von Merkel bestätigt, weder er noch die Bundesregierung äußerten sich jedoch näher zum Inhalt. Seehofer hatte in seinem im Januar verschickten Schreiben für den Fall, dass Berlin den Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland nicht besser steuert, mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht. Die CSU dringt insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154744468/Merkel-laesst-Seehofer-auf-drei-Seiten-abblitzen.html
