Das erste Programm mit einem starken antiislamischen Fokus soll heute in Stuttgart auf dem AFD-Parteitag beschlossen werden. Gewaltbereite Demonstranten versuchten derweil ein Parkhaus zu blockieren.
Einige Hundert Demonstranten haben am Samstagmorgen versucht, den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) an der Messe in Stuttgart zu stören. Die Polizei sprach von rund 400 gewaltbereiten Linksautonomen. Die Demonstranten hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Sie versuchten außerdem, das Bosch-Parkhaus zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Autoreifen hätten dort gebrannt. Die Polizei hat Wasserwerfer bereitgestellt.
Die AfD berät an diesem Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart über ein Grundsatzprogramm. Mehr als 1000 Sicherheitskräfte stehen vor dem Messegelände bereit, um mögliche Konfrontationen zwischen Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Sogar Stacheldrahtzaun wurde gespannt. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet. Am Freitag waren AfD-Gegner vor Gericht mit ihrem Protest gegen strenge Sicherheitsauflagen bei dem AfD-Parteitag gescheitert.
Die AfD-Führung hat sich vor dem Treffen vorgenommen, persönliche Rivalitäten bis auf Weiteres zurückzustellen. Zwar gab es am Freitagabend auf dem Podium der Kongresshalle noch einmal Diskussionen über die Sitzordnung für die Mitglieder des Bundesvorstands. Bei einem Empfang der Parteispitze am Vorabend des zweitägigen Parteitags war die Stimmung zwar etwas angespannt, aber friedlich.
Parteivize Albrecht Glaser sagte: „Wir haben netto etwa 11,5 Stunden Zeit hier in Stuttgart, um über unser Grundsatzprogramm zu beraten. Ich hoffe, dass wir es schaffen werden, die wichtigsten Kapitel zu beschließen.” Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch kündigte an, es sei davon auszugehen, dass der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland” Teil des Programms sein werde.
Parteivize Alexander Gauland verteidigte dieislamkritische Haltung seiner Partei. Der Islam habe keine Spuren in Deutschland hinterlassen. „Das bedeutet aber nicht, dass Muslime heute nicht zu Deutschland gehören und deutsche Staatsbürger sind”, sagte Gauland der „Nordwest-Zeitung”.
„Nur weil der frühere Bundespräsident Christian Wulff und die Bundeskanzlerin gesagt haben, dass der Islam zu Deutschland gehört, wird das nicht richtiger. Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, bekräftigte Gauland. Minarette seien für die Religionsausübung von Muslimen nicht notwendig und gehörten ebenso wenig nach Deutschland wie der Ruf des Muezzins.
Große Meinungsverschiedenheiten über AfD-Programm drohen
Die AfD ist inzwischen in der Hälfte der Länderparlamente vertreten. Die Bundespartei hat aber noch kein Parteiprogramm. Die Partei unter Vorsitz von Jörg Meuthen und Frauke Petry will in den nächsten Wahlkämpfen vor allem mit kritischen Tönen zum Islam und Vorschlägen für eine Rentenreform auf Stimmenfang gehen.
Meuthen sagte, die AfD sei eine „konservative, freiheitliche, patriotische Partei”. Dies wolle er auch in seiner Parteitagsrede deutlich machen. Dass bei der AfD viel gestritten werde, sei keine Katastrophe, sondern Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur. Julian Flak, der dem Bundesvorstand als Beisitzer angehört, sagte, die AfD habe den Unionsparteien und der SPD zuletzt mehrfach Themen aufgezwungen. Als Beispiele nannte er Asyl und „die Debatte rund um das Thema Islam”.
Auf dem zweitägigen Parteitag stehen keine Vorstandswahlen an. Gauland sagte vor Beginn: „Der Parteitag ist ein wichtiger Schritt zur Verankerung der AfD in der Gesellschaft Deutschlands.” Die meisten Vorstandsmitglieder gehen allerdings davon aus, dass es wegen großer Meinungsverschiedenheiten nicht gelingen wird, ein vollständiges Programm zu verabschieden.
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