Ermittler vermuten Amri in Berlin

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat der Bundesregierung wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan eine Mitverantwortung für Terror in Deutschland gegeben. „Aufgrund der vielen zivilen Toten stärken Kriegseinsätze in der muslimischen Welt letztlich den Terror statt ihn zu schwächen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland sei noch nie am Hindukusch verteidigt worden, „aber die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird auch durch die deutsche Kriegsbeteiligung am Hindukusch in Gefahr gebracht“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf die Linke dabei mit Blick auf deren jüngsten Afghanistan-Besuch Durchhalteparolen vor. Es sei offensichtlich, dass der sogenannte Krieg gegen den Terror ein riesiger Fehlschlag sei. (Foto: dpa)

In der Diskussion über die Sicherheit von Weihnachtsgottesdiensten setzt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, auf die Einschätzung von Fachleuten. „Da vertraue ich ganz auf die Sicherheitsbehörden“, sagte der bayerische Landesbischof im ZDF-Morgenmagazin. Er wolle nicht, dass dies das beherrschende Thema an den Festtagen werde. „Weihnachten ist ein Fest der Hoffnung.“ Diese Botschaft müsse im Mittelpunkt stehen.

Nach dem Anschlag von Berlin prüft die Hamburger Polizei, ob der europaweit gesuchte Anis Amri für den Mord an einem 16-Jährigen Mitte Oktober an der Alster verantwortlich sein könnte. Die Mordkommission habe Ähnlichkeiten zwischen dem Terrorverdächtigen Amri und dem Phantombild in dem Mordfall festgestellt, berichteten die Zeitungen der Funke-Gruppe. Ein Polizeisprecher bestätigte am Freitag den Bericht: „Das ist eine weitere Spur, der wir nachgehen. Nach derzeitigem Stand gibt es da aber keine Hinweise.“ Ein Unbekannter hatte am 16. Oktober einen 16-Jährigen unter der Kennedybrücke mit mehreren Messerstichen getötet. Die Begleiterin des Jugendlichen stieß der Angreifer ins Wasser. Die 15-Jährige konnte sich unverletzt ans Ufer retten. Anfang November hatte die Polizei ein Phantombild eines etwa 23 bis 25 Jahre alten Mann veröffentlicht.

Nach dem Anschlag in Berlin hat SPD-Vize Ralf Stegner davor gewarnt, den Streit um sogenannte Gefährder und die Diskussion über die deutsche Flüchtlingspolitik zu vermengen. Die Debatte über die Konsequenzen müsse sich auf die Gefährder konzentrieren, sagte Stegner im Deutsclandfunk. „99,9 Prozent der Flüchtlinge haben mit Terrorismus genauso wenig zu tun wie 99,9 Prozent der Deutschen“, so der SPD-Politiker. (Foto: dpa)

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine härtere Gangart gegenüber Tunesien wegen mangelnder Kooperation im Fall des Anschlagsverdächtigen Anis Amri gefordert. Auf die Frage, ob dem nordafrikanischen Land Hilfsmittel gekürzt werden sollten, sagte sie am Freitag im „Morgenmagazin“ des ZDF: „Wenn man die Regierung treffen kann, bin ich sehr dafür, auch solche Mittel anzuwenden.“ Allerdings dürften derartige Maßnahmen nicht zu Lasten der Armen gehen. (Foto: dpa)

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt meidet jeder vierte Deutsche größere Menschenansammlungen. 27 Prozent halten sich demnach fern, 48 Prozent der Teilnehmer einer aktuellen YouGov-Umfrage gaben dagegen an, „ich verhalte mich diesbezüglich wie bisher“. Zugleich gaben allerdings 45 Prozent der Befragten an, sie hielten „allgemein die Sicherheitsvorkehrungen bei Großveranstaltungen und öffentlichen Festen“ für nicht ausreichend. Nach YouGov-Angaben vom Donnerstag befanden 41 Prozent der Deutschen die Sicherheitsmaßnahmen für ausreichend, 4 Prozent halten sie für übertrieben.

Am bevorstehenden Silvesterabend wollen acht Prozent „aus Sicherheitsgründen voraussichtlich keine öffentliche Feier besuchen“, vier Prozent ziehen eine Absage in Betracht. Die meisten halten allerdings an ihren Plänen fest: 56 Prozent feiern nach eigener Aussage „ohnehin im kleineren Kreis“, 13 Prozent wollen wie geplant an größeren öffentlichen Feiern teilnehmen.

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute Vormittag in einer kurzfristig anberaumten Sitzung über Konsequenzen aus dem Terroranschlag vom Montag. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt wollen die Abgeordneten über die Sicherheitslage in der Hauptstadt informieren. Geisel will auch Vorschläge vorlegen, wie diese verbessert werden kann.

Nach dem Anschlag diskutiert die Berliner Politik kontrovers über eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Die rot-rot-grüne Koalition lehnt das bislang ab.

Deutschlandweit wurden die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. In Köln sorgten allerdings zwei Polizistinnen, die nur scheinbar schwer bewaffnet waren, für Irritationen.

Köln: Polizistinnen sichern Weihnachtsmarkt mit ungeladenen Waffen – WELT

Nach dem Anschlag von Berlin werden viele Märkte stärker bewacht. Beamtinnen in Köln trugen beim Einsatz allerdings Maschinenpistolen ohne Magazin – und sorgten damit nicht nur dort für Kopfschütteln.

Nach dem Anschlag in Berlin hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) die konsequente Ausweisung von Asylbewerbern gefordert, die ihre Identität verschleiern. „Wer bei der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht mitwirkt oder sich hinter mehreren Identitäten versteckt, muss konsequent mit der Rücknahme des Asylantrags sanktioniert werden“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Und die Rücknahme des Asylantrags begründet dann die Ausreisepflicht.“ Außerdem bräuchten die Sicherheitsbehörden „zusätzliche Handlungsmöglichkeiten“ gegen sogenannte Gefährder, forderte Strobl. „Hier müssen wir nachjustieren.“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Tunesien vorgeworfen, die Abschiebung des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri verzögert zu haben. Das sei ärgerlich, sagte Özdemir der „Bild“.

„Es kann nicht sein, dass manche Länder über Unterstützung dankbar sind, aber sich weigern, Verbrecher aus ihren Ländern wieder aufzunehmen.“ Die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, lehnte Özdemir allerdings ab.

Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri ist von seinem Bruder aufgefordert worden, aufzugeben und sich der Polizei zu stellen. „Wenn er mich gerade hört, dann sage ich ihm: Stelle Dich, dann ist es für Deine Familie einfacher“, sagte Abdelkader Amri am Donnerstag vor Journalisten in seiner tunesischen Heimatstadt Oueslatia. „Wenn mein Bruder hinter dem Angriff steckt, dann sage ich ihm: ‘Du entehrst uns.’“

Anis Amri stammt aus Oueslatia und hat fünf Geschwister, den Bruder Abdelkader sowie vier Schwestern. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Tunesien war Amri dort mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen worden.

Sicherheitsbehörden sollen laut „Bild“ bereits im August über einen geplanten Anschlag zu Weihnachten in Berlin informiert worden sein. Ein in einem deutschen Gefängnis einsitzender Häftling habe seinem Rechtsanwalt in einem Brief von vier Mithäftlingen aus Tunesien und Algerien berichtet, die offen über geplante Anschläge gesprochen hätten. Von einem Lkw sei allerdings nicht die Rede gewesen.