Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) angekündigt. Die EU sei „faschistisch“ und „grausam“, und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg, sagte Erdogan am Dienstag.
Die Zeit sei vorbei, dass sein Land durch den EU-Beitrittsprozess und das Flüchtlingsabkommenunter Druck gesetzt werden könne, erklärte Erdogan. Aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine „völlig andere Türkei“ hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren, und er werde tun, was nötig sei.
Zur Kritik am Ausnahmezustand in der Türkei sagte Erdogan, Europa solle sich um seine „eigenen Angelegenheiten kümmern“. Er werde es nicht mehr zulassen, dass Europäer unter irgendeinem Vorwand in der Türkei spionieren.
Die türkische Führung liegt mit mehreren EU-Staaten im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Referendum werben wollen. In einigen Ländern wurde es ihnen untersagt. Mit der neuen Verfassung soll ein Präsidialsystem geschaffen werden, in dem Erdogan weitreichende Machtbefugnisse erhält.
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