Disput um den Meeresgrund
Argentinien spricht von einem historischen Entscheid. Bereits werden im Land die Stimmen wieder lauter, die den Anspruch Argentiniens auf die Malvinas bekräftigen, wie die Falklandinseln auf Spanisch bezeichnet werden. Doch mit der Souveränität der britischen Inselgruppe hat der Entscheid der Uno-Kommission für die Grenzen des kontinentalen Festlandsockels (CLCS) nicht direkt zu tun. Die Kommission hat nur einen Bericht über die Grenzen des Festlandsockels erstellt, wonach das argentinische Seegebiet um rund 35 Prozent erweitert werden könnte.
Ausdehnung der Seegrenze
Der Bericht deckt sich somit mit der 2009 von Argentinien deponierten Forderung, die Grenze des Festlandsockels im Südatlantik über die 200-Meilen-Zone hinaus auszudehnen. Laut den Seerechtsübereinkommen der Uno kann die Seegrenze über die 200-Meilen-Wirtschaftszone hinaus ausgeweitet werden, falls der geologisch definierte Festlandsockel noch weiter von der Küste weg verläuft; die Entfernung zur Küste darf aber 350 Meilen nicht übersteigen. Im dadurch zusätzlich gewonnenen Gebiet besitzt der Küstenstaat exklusive Rechte zur Erforschung und Ausbeutung des Festlandsockels, nicht aber des Meerwassers (im Gegensatz zur Wirtschaftszone).
Diese Erweiterung der Grenze hatte Argentinien 2009 bei der Uno-Kommission beantragt. Zusammen mit der Verkündung des Berichts legte die argentinische Aussenministerin Susana Malcorra jetzt eine neue Landkarte vor. Aus dieser Karte geht auch hervor, was Argentinien seit Jahren behauptet: Die Falklandinseln liegen auf dem argentinischen Festlandsockel.
Daraus einen Anspruch auf die Inselgruppe abzuleiten, geht aus britischer Sicht jedoch zu weit. Die Uno-Kommission habe keinerlei Zuständigkeit über die Frage der Souveränität der Falklandinseln, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums. Weiter betonte die britische Regierung, dass die besagte Kommission lediglich eine beratende Funktion habe. Sie gebe Empfehlungen aus, diese seien jedoch nicht rechtlich bindend. Die Souveränität der Falklandinseln stehe ausser Frage, und ebenso das Recht der Inselbewohner, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen.
Die britische Regierung spielt dabei auf ein Referendum im Jahr 2013 an, in dem sich die Bewohner praktisch einstimmig für den Verbleib der Falklandinseln bei Grossbritannien ausgesprochen haben. Das Referendum sollte den argentinischen Ansprüchen auf die Inselgruppe den Wind aus den Segeln nehmen. Seit 1833 sind die Falklandinseln eine britische Kronkolonie. Als Argentinien die Inseln 1982 militärisch einnehmen wollte, kam es zu einem mehrmonatigen Krieg, der 900 Tote forderte. Unter der Regierung Kirchner wurde der Disput um die Malvinas wieder angefacht. Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri hat angekündigt, ein neues Verhältnis mit Grossbritannien aufbauen zu wollen, ohne allerdings die Ansprüche seines Landes auf die Inseln fallenzulassen.
Erdöl-Exploration unter Druck
Für eine Fortsetzung des Streits zwischen Argentinien und Grossbritannien ist gesorgt, dies insbesondere wegen der im Südatlantik entdeckten Erdöl- und Gasvorkommen. Seit 2010 finden in den Gewässern um die Falklandinseln Bohrungen statt, die vielversprechende Ergebnisse gebracht haben. Bereits heute fliessen Millionen in den Sektor, der die Wirtschaft der 3000 Einwohner zählenden Inselgruppe grundlegend verändern wird. Argentinien ist das ein Dorn im Auge. In den vergangenen Jahren hat Buenos Aires mehrfach versucht, die Exploration von potenziellen Erdöl- und Erdgasfeldern in der Region zu verhindern. Zuletzt hatte die argentinische Regierung im vergangenen Jahr Klage gegen fünf in der Region tätige Unternehmen erhoben, von denen drei aus Grossbritannien stammen. Die Firmen waren auf einer Plattform tätig, die 200 Kilometer von der Inselgruppe entfernt lag. Argentinien warf den Unternehmen vor, die Exploration auf der argentinischen Kontinentalplatte ohne seine Zustimmung voranzutreiben. Laut argentinischem Recht hatten sich die Unternehmen strafbar gemacht.
Was der Bericht der CLCS über den argentinischen Kontinentalsockel für die Explorationstätigkeiten um die Falklands genau bedeutet, ist noch schwierig abzuschätzen. Falls Argentinien dieses Gebiet wirklich beanspruchen kann, hat es dort die Rechte zur Ausbeutung von Erdöl und Gas. Mittelfristig könnte der Entscheid der Uno-Kommission deshalb die am Anfang stehende Erdölindustrie auf den Falklandinseln beeinträchtigen. Für Unsicherheit ist bereits jetzt gesorgt. Die argentinische Regierung hat die in der Region tätigen Firmen aufgrund des Entscheids offenbar bereits aufgefordert, Buenos Aires zu konsultieren. Die Aktien der Firma Rockhopper International, die als Pionier in der Erdölexploration auf den Falklandinseln gilt, gaben diese Woche deutlich nach. Dass Macri auf einen Wirtschaftskrieg mit den Briten aus ist, kann aber ausgeschlossen werden.
Forrás: http://www.nzz.ch
