Die Saarland-Wahl provoziert zwei Denkschulen der CDU

Zunächst das Resultat: Annegret Kramp-Karrenbauer, die sie in der CDU „AKK“ nennen, geht als große Siegerin aus der Landtagswahl im Saarland hervor. Doch selbst wenn nun in der Bundespartei sehr viele sagen werden, sie hätten das immer so erwartet, man sollte es ihnen nicht glauben. „Das hätten wir nicht einmal geträumt“, bekannte Landesinnenminister Klaus Bouillon ehrlich. Die vergangenen Wochen nämlich haben Zweifel gesät. Die CDU hat vor dieser Wahl vor allem gezeigt, dass sie ein Ozeanriese ist, dessen Mannschaft beim Auftauchen eines Eisbergs im Handbuch blättert und nicht das Ruder herumreißt. Der Eisberg hieß in diesem Fall Martin Schulz.

Am Ende schmolz der Eisberg rechtzeitig ab oder wich zur Seite. Aber wird das bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, bei der Bundestagswahl genauso laufen? Wohl kaum. In beiden Ländern wird es eines nicht geben: den „AKK-Effekt“. Es fehlt der populäre, zugkräftige Herausforderer der SPD-Regierungschefs. Und im Bund? Macht Merkel die AKK?

Trotz des Erfolgs im Saarland werden gerade die Wochen vor dieser Wahl in der Union nachwirken. Als es so aussah, als würde aus dem Sieg nichts. Rot-Rot schien möglich. Eine Zitterpartie wurde erwartet. Trotz AKK. Das dürfte zu einer grundsätzlichen und noch heftigeren Debatte führen, wie die Union die Bundestagswahl gewinnen kann.

Und nun die Ausgangslage: Lange vor dem Urnengang wurde diese Wahl im Berliner Adenauerhaus zum Stimmungstest für die Kanzlerin stilisiert. Das ist ungewöhnlich. Denn die CDU redet sich und dem ganzen Land seit Jahren ein, dass Landtagswahlen Landtagswahlen seien. Dass zähle, was im jeweiligen Bundesland geleistet worden sei, nicht in Berlin. Bei den Wahlen in den vergangenen Jahren wollte man so die Kanzlerin im Fall von Niederlagen – davon gab es ja reichlich – schadlos halten.

Dieses Mal lag eine andere Herangehensweise näher. Sah es doch zunächst für Kramp-Karrenbauer einfach zu gut aus. Ihre Umfragewerte waren blendend, die SPD war abgeschlagen, die AfD im Bundesland eine Trümmertruppe. Deshalb lief niemand herum und versuchte, das Saarland kleiner zu reden, als es ist. Vielmehr wurde die Ähnlichkeit zwischen Saarbrücken und Berlin beschworen.

Hier wie da regiert eine große Koalition unter Unionsführung. Hier wie da ist eine Frau Regierungschefin, die sich zweifellos Verdienste erworben hat. Hier wie da resultieren diese Verdienste scheinbar aus einem Stil und einer Persönlichkeit, für die Nüchternheit, Abwägung, Reflektiertheit das Maß sind.

Dann kam Schulz, entfaltete sich der „Schulz-Effekt“ an der Saar, und die Union änderte – nichts. Sie wird das nun nach Kramp-Karrenbauers Sieg als große strategische Leistung verkaufen. Dabei war die Union wohl schlicht nicht mehr geistig flexibel genug, eine neue Haltung zu entwickeln. Starr vor Schreck, beobachteten die Strategen, wie Kramp-Karrenbauers Werte absackten und die SPD aufzuholen begann.

Trotzdem wurde etwa dem politischen Gegner oder Journalisten, die Kramp-Karrenbauer als „kleine Merkel“ apostrophierten, weiterhin nicht widersprochen. Kramp-Karrenbauer selbst hat offenbar befürchtet, dass ihr das gefährlich werden könnte. Sie hat versucht, ihre Partei in eine andere Richtung zu schubsen, indem sie erklärte, nur für das Amt der Ministerpräsidentin zur Verfügung zu stehen. Andere Optionen, ob im Land oder Bund, schloss sie aus. Sie werde sich lieber zurückziehen.

Hoffnungsträgerin „AKK“

Die CDU stellte sich lieber taub. Vor einer Woche erklärte Kramp-Karrenbauers Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, im „Welt“-Interview: „Ihre Ansichten und Haltungen weisen sie als großes politisches Talent aus, und deshalb brauchen wir sie auch in Zukunft dringend.“

In den wenigen Augenblicken, da die CDU sich mit der Zeit nach Angela Merkel zu beschäftigen wagt, wird Kramp-Karrenbauer ja als Nachfolgerin Merkels gehandelt. Auch weil die an Merkel gewöhnte CDU mit ihr die Hoffnung verbindet, nicht ins kalte Wasser springen zu müssen. Denn die Frauen sind einander in der Tat sehr ähnlich und vertraut. In den CDU-Gremien wird kaum einer neben der Chefin so aufmerksam gefolgt und zugehört wie ihr. AKK zählt was in der CDU.

Sie hat Autorität, was sich gut auf Bundesparteitagen studieren lässt. Kramp-Karrenbauer leitet da häufig inhaltliche Debatten. Sie tut das zum Teil rüde. Wenn ihr etwas nicht passt, geht sie über Argumente hinweg. Sind bei Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse unklar, entscheidet sie flink nach ihrer Präferenz und wechselt zum nächsten Thema. In der Regel bleibt dies in ihrem Fall ohne Widerspruch.

Ruhig bleiben oder Gas geben?

In Anbetracht ihrer Rolle war die Zitterpartie vor der Wahl für die CDU natürlich beinahe traumatisch. Es dürfte deshalb nun zwei starke Denkschulen geben in der Partei. Die eine wird auf diese vergangenen Wochen schauen und betonen, dass man sich auch auf eine noch so populäre Kandidatin nicht mehr verlassen könne. Sie wird sagen, der Schulz-Effekt habe im Saarland nicht lange genug wirken können, aber das werde bei der Bundestagswahl anders sein. Diese Denkschule wird fordern, dass es Angriff, inhaltliche Profilierung, klare Distanz zum Gegner und das Aufwecken der eigenen und der Parteigänger der anderen brauche. Wenn man so will, ist das die CSU-Denkschule.

Die anderen, und darunter viele in der Umgebung der Kanzlerin, werden aus dem Wahlergebnis ableiten, dass man ruhig bleiben müsse. Dass Schulz an der Wahlurne eben doch keinen Effekt hat. Dass man sich einfach nur auf die Stärke der eigenen Kandidatin, ihre Erfahrung und Reputation verlassen müsse. „Unaufgeregtes Regieren, in der Sache kompetent – das beeindruckt die Menschen“, sagte Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, gleich nach der ersten Hochrechnung. Eine ähnliche Losung gab Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) aus: „Man wird nicht dafür gewählt, ein halbes Jahr lang Wahlkampf zu führen, sondern dafür, das Land gut zu regieren.“

Ein Rezept gegen Schulz fehlt nach wie vor

Das ist die Denkschule, die auch Angela Merkel nach allem, was man weiß und bisher von ihr hört und sieht, weiterhin vertritt. Es wäre die Art, Wahlkampf zu führen, wie sie sie kennt. Wie sie 2013 zu ihrem größten Triumph geführt hat.

Bisher hat sie sich nicht mit dem Kandidaten Schulz beschäftigt. Sie lässt ihn unerwähnt, lässt sich nicht provozieren. Allen Rufen, Gas zu geben, mehr Emotion zu zeigen, Schulz direkt anzugreifen, will sie nicht nachkommen. Das dürfte so bleiben. Für die Beibehaltung dieser Strategie hat Merkel mit dem Erfolg ihrer Wesensverwandten im Saarland nun ein gewichtiges Argument zusätzlich.

Alle, die glauben, dass Merkel sich damit etwas vormacht, werden noch lauter werden müssen, um Gehör zu finden. Die Union ist die Debatte, wie dieser Herr Schulz bekämpft werden kann, mit diesem Wahlsonntag nicht los – sie steht ihr erst recht noch bevor.

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