Das ist der Rest von Trumps großspurigen Versprechen

Der Klimawandel? Ein Schwindel der Chinesen. Die Gesundheitsreform von Barack Obama? Ein Desaster. Donald Trump führte einen harten Wahlkampf, beschimpfte seine Gegner, versprach, alles anders zu machen. Er wollte internationale Verträge aufkündigen, Obamacare stoppen, eine Mauer bauen.

Aber noch ehe er sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antritt, hat er die meisten seiner Versprechen gebrochen. Man kann sagen: zum Glück.

Klimawandel

Eine Lüge, gestreut von den Chinesen, um Amerikas Wirtschaft zu schaden: Das ist der Klimawandel. Zumindest laut Donald Trump. Diese Theorie hat er im Wahlkampf aufgestellt, inzwischen aber revidiert. Bei dem Thema vertrat Trump wohl alle Positionen, die man vertreten kann: Die globale Erwärmung sei erfunden, sie sei real, sie sei natürlichen Ursprungs, sie sei menschengemacht.

Einmal wollte Trump in grüne Technologien investieren, in Windräder, Sonnenkollektoren, Wasserkraftwerke, später alte Kohleminen wieder in Betrieb nehmen. Kurz vor der Wahl versprach er, den Pariser Klimavertrag aufzukündigen, eine Abmachung unter 195 Staaten, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern soll. Nun, als gewählter Präsident, sagt er: Man müsse das noch einmal überdenken. Er sei „aufgeschlossen“ dafür, den Vertrag doch nicht zu beenden.

Die Mauer

14 Milliarden Dollar soll die Mauer kosten, die Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Der Wall werde „großartig“, hatte er im Wahlkampf gesagt, schließlich baue er, Trump, bessere Mauern als alle anderen. Und bezahlen sollen das Super-Bollwerk nicht die Amerikaner, bezahlen sollen es die Mexikaner – sie seien es ja, die illegal über die Grenze kämen.

Inzwischen spricht Trump nicht mehr von einer massiven Befestigung, so wie früher, sondern von einem „Zaun“. Und bezahlt wird mit Steuergeldern. Zumindest vorerst, wie Trump sagt, damit der Bau schnell vorankomme.

Später wolle er sich das Geld von Mexiko wiederholen. Ob es je dazu kommt, ob es überhaupt je ein Stück Beton geben wird oder auch nur einen Zaun – ungewiss. Der Republikaner Newt Gingrich hatte den Zweck der Mauer kürzlich so beschrieben: Sie sei ein „großartiges Werkzeug“ im Wahlkampf gewesen.

Obamacare

Ein „Desaster“, ein „Chaos“, „gescheitert“. Im Wahlkampf hatte Trump die Gesundheitsreform von Barack Obama geradezu verteufelt. Er werde Obamacare abschaffen, jenes Gesetz, das Millionen Amerikaner in eine Krankenversicherung brachte.

Nun, nach der Wahl, sieht er das ein wenig anders. Ja, er plane weitreichende Veränderungen, wolle aber nicht mehr die gesamte Reform zurücknehmen. Die „beliebtesten Aspekte“ sollen erhalten bleiben.

Überhaupt scheint Trump seine Meinung zu Obama geändert zu haben. Im Wahlkampf hatte er ihn als den „ahnungslosesten Präsidenten unserer Geschichte“ bezeichnet. Nichts habe Obama gewusst, als er ins Amt gekommen sei – und heute, fügte Trump an, wisse er noch weniger. „Obama hat einen entsetzlich schlechten Job gemacht.“

Seit er mit ihm im Weißen Haus zusammensaß, in einem Vier-Augen-Gespräch kurz nach der Wahl, ist er wohl ganz angetan von seinem Vorgänger. „Ich habe großen Respekt vor ihm“, sagte Trump nach der Unterredung. „Er hat mir vieles erklärt, ich freue mich darauf, mir künftig seinen Rat zu holen.“

Hillary Clinton

Auch gegenüber Hillary Clinton tritt er nun milder auf. Im vergangenen Jahr wollte Trump noch einen Sonderermittler einsetzen, um ihre E-Mail-Affäre aufzuklären. „Ich stecke sie ins Gefängnis“, rief er bei Wahlkampfauftritten dem Publikum oft zu. „Lock her up, lock her up“, skandierten die Massen dann.

Heute sagt Trump: „Ich will die Clintons nicht verletzen, sie leiden schon genug.“ Er wolle nach vorne schauen, wolle das Land nicht weiter spalten, indem er die Unterlegene juristisch verfolge. Aus der Frau, die er in einem der TV-Duelle als „nasty“ beschimpfte, als böse, wurde eine Politikerin, der das Land „Dankbarkeit“ schulde.

Zuwanderung

Elf Millionen Menschen, die illegal eingereist seien, sollen die USA verlassen – so hatte Trump es im Wahlkampf angekündigt. Nun will er nur noch drei Millionen Zuwanderer ohne Papiere abschieben.

Aber selbst das dürfte schwierig werden, denn so viele seien gar nicht im Land, rechnet das Migration Policy Institute vor. Das Washingtoner Analysehaus, das die Zahl im Vergleich zu anderen ohnehin schon hoch ansetzt, geht von 890.000 illegal Eingereisten aus.

Auch Trumps Zorn auf Muslime scheint verflogen. Vor einem Jahr rief er während einer Rede: „Donald J. Trump fordert einen totalen Einwanderungsstop für Muslime.“ Später wollte er Zuwanderer aus arabischen Ländern nur noch „extrem genau überprüfen“. Schaut man sich nun auf Trumps Homepage den Menüpunkt „Zuwanderung“ an, findet man dort zu Muslimen: nichts.

Kein Zurück: Freihandel

Der Klimawandel und die Mauer, Obamacare und die Medien – in vielen Punkten hat Donald Trump seine Aussagen abgemildert. Aber bei einem Thema ist er hart geblieben, bis heute: der Freihandel. So will er nach wie vor aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) aussteigen und anschließend ein „faireres“ Abkommen vereinbaren.

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