David Camerons Referendum über einen möglichen EU-Austritt ist ein unnötiges Risiko. Aber Briten-Bashing hilft jetzt nicht. Wir müssen ihm helfen, es zu gewinnen. Ein Kommentar
Flaggen hängen am Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. | © Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images
Als David Cameron im Wahlkampf sein Programm im kleinen südenglischen Swindon vorstellte, sprach er viel von arbeitenden Familien, dem Haushaltsdefizit, dem Mindestlohn. Wovon er kaum sprach, war Europa. „Ich bin der Einzige, der dem britischen Volk ein Referendum dazu geben wird”, mehr sagte er nicht. Nach seiner Rede fragten Journalisten seine Berater viel nach Arbeit und Sozialem. Wonach sie nicht fragten, waren die wirtschaftlichen Folgen, die ein Austritt aus der EU haben könnte. Es war, als existierte diese Möglichkeit nicht.
Doch innerhalb der nächsten zwei Jahre werden Millionen Briten nun die Frage beantworten müssen: Soll Großbritannien in der EU bleiben? Das Ergebnis könnte nicht nur ihr Land, sondern auch den Kontinent verändern. Cameron setzt mit seinem Referendum viel aufs Spiel für etwas, das die meisten seiner Landsleute nicht groß interessiert. Und seine Gewinnchancen sind ungewiss. Für das krisengeplagte Europa ist die Wiederwahl des Premiers daher bad news: Neben dem russischen Zaren und dem griechischen Drama bekommen wir jetzt auch noch einen englischen Patienten.
Cameron selbst beantwortet die Frage nach dem Verbleib Großbritanniens in der EU mit „Ja, aber…”. Britische Politiker sehen das heutige Europa ohnehin in erster Linie als kriselnde Währungsunion und Reservoir schrankenloser Zuwanderung. Der gemeinsame Markt ist in ihren Augen der einzige Vorteil der EU. Weswegen Cameron in seinen europäischen Reden stets an das Portemonnaie, statt an das Herz appelliert. „Er versteht die rationalen Gründe, warum es im britischen Interesse ist, in der EU zu sein. Aber er hat kein emotionales Verhältnis dazu”, sagt einer, der mit ihm zusammengearbeitet hat und nicht genannt werden möchte.
Jean-Claude Juncker ist sein größter Gegner
Wann immer Cameron sagt, Großbritannien gehöre zur EU, betont er im nächsten Satz, diese EU müsse sich verändern. Er will sie verschlanken und ihre Macht begrenzen – also das Gegenteil von dem, was der Integrationist Jean-Claude Juncker möchte. Der EU-Kommissionspräsident wird Camerons größter Gegner sein, dem er zumindest einen symbolischen Sieg abringen will. Anders könne er die Bürger seines Landes nur schwer davon überzeugen, in der Gemeinschaft zu bleiben, lautet sein Argument. Und wer weiß, wie die dann dastehen würde, so ganz verlassen vom drittgrößten Land und zweitgrößten Beitragszahler – das ist die Drohung, der Einsatz.
Es wird auf eine Kraftprobe zwischen London, Berlin und Brüssel hinauslaufen. Auf mühsame Verhandlungen, die politische Energie verschlingen und Zeit kosten werden. Sie könnten die nächsten zwei Jahre andauern, aber 2017 wird in Deutschland und Frankreich auch gewählt. Es wäre für alle Beteiligten besser, die Sache so früh wie möglich zu klären. Am besten schon im kommenden Jahr.
Die europäischen Verträge aufweichen
Cameron hat mit den Vorbereitungen direkt begonnen: Er hat Finanzminister George Osborne (eher proeuropäisch) und Außenminister Philip Hammond (ziemlich antieuropäisch) damit beauftragt, so bald wie möglich nach Berlin und Brüssel zu fliegen. Er hat angekündigt, einen Gesetzentwurf für ein Referendum schon in der Queen’s Speech, der Regierungserklärung, Ende Mai vorzustellen. Und er will seine Reformvorschläge bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates Ende Juni präsentieren.
Seine ersten Forderungen sind an diesem Dienstag bekannt geworden: eine Ausweichklausel, um die Präambel der europäischen Verträge aufzuweichen – dort steht, Europa strebe eine ever closer union an, wolle also immer enger zusammenwachsen. Außerdem will Cameron die Garantie, dass Großbritannien von Ländern der Eurozone keine Regulierungen des Binnenmarkts vorgesetzt bekommt. Außerdem will der Regierungschef strengere Kontrollen für europäische Zuwanderer, die in Großbritannien Sozialhilfe oder Steuervergünstigungen beantragen wollen. Und mehr Möglichkeiten für das britische Parlament, europäische Gesetze zu blockieren.
Diskussionen über die EU verirren sich oft in technischen Details, aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, in welchem Ton Cameron seine Forderungen vorträgt und mit wie viel Verständnis die Europäer auf ihn eingehen. Wie aggressiv die Euroskeptiker in seiner eigenen Partei und die Rechtspopulisten gegen die EU hetzen, und wie beleidigt die Deutschen, Franzosen oder Polen darauf reagieren. Der gefährliche Sog nationaler Befindlichkeiten, des Ihr-gegen-uns-Bashings, lässt sich in den Verhandlungen mit Griechenland beobachten. Hoffen wir, dass es im Falle Großbritanniens nicht so kommen wird. Dass alle am Tisch diplomatisch und pragmatisch bleiben. Wir müssen da jetzt durch. Alle zusammen.
