Der britische Premier sieht eine neue Dynamik in der EU: Die Mitgliedsstaaten signalisieren ihm für seine Reformforderungen Kompromissbereitschaft.
Im Streit um die Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron suchen die EU-Partner einen Kompromiss. Ziel ist, Großbritannien in der Union zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigten sich nach dem EU-Gipfel zuversichtlich, dass auch für Camerons Kernforderung nach Kappung von Sozialleistungen eine Lösung gefunden werde. Die nötigen Vertragsänderungen sollen aber erst nach dem EU-Referendum in Angriff genommen werden.
Es gebe zu der Frage verschiedene Optionen, die intensiv diskutiert werden müssten, damit im Februar ein Ergebnis möglich sei, sagte die Kanzlerin. Das werde „sicherlich nicht ganz einfach, aber bei gutem Willen kann man gute Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden.” Merkel sagte, dass Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit in jedem Fall bewahrt werden müssten.
Cameron hatte angekündigt, „die ganze Nacht durch für Großbritannien zu kämpfen”. Um kurz nach Mitternacht sagte er, es habe viel guten Willen gegeben, und es sei eine Dynamik entstanden, um eine Lösung in allen vier Reformfeldern zu erreichen.
Sein Kernanliegen hatte der britische Premier beim Abendessen vorgetragen: Die beispiellos hohe Zahl an Zuwanderern sei eine große Sorge der Briten und untergrabe die Unterstützung für die EU, sagte er. Konkret fordert Cameron, zugewanderte EU-Bürger sollen in den ersten vier Jahren von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vor Gipfelbeginn gewarnt, einige von Camerons Forderungen erschienen „inakzeptabel”. Nach den Beratungen konstatierte er, es sei „um Biegen und Brechen” gegangen, er sei nun „sehr viel optimistischer”, dass bis zum Februar eine Einigung erreicht werden könne. Grundlegende europäische Werte dürften aber nicht infrage gestellt werden.
Vertragsänderung erst nach dem Referendum
Das EU-Referendum soll spätestens 2017 stattfinden. Cameron will nur dann für einen Verbleib des Königreichs in der EU werben, wenn seine Forderungen erfüllt werden. Da die Briten in der Frage über einen Verbleib in der EU gespalten sind, erscheint der Brexit derzeit nicht als unrealistisches Szenario.
Merkel geht davon aus, dass Camerons Wunsch nach Begrenzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer eine Änderung der EU-Verträge erfordert. Es seien sich aber alle einig, dass die Vertragsänderungen nicht jetzt stattfinden müssten, sondern wenn die Verträge aus anderen Gründen geöffnet werden müssten, sagte Merkel. Einen entsprechenden Vorschlag hätten die Briten selbst gemacht.
Damit Cameron aber nicht mit einem leeren Versprechen für das Referendum werben müsse, müssten die EU-Partner die zukünftigen Änderungen „heute vor unseren Parlamenten vertreten können”, sagte die Kanzlerin.
Hollande plädiert für Kerneuropa
Frankreichs Präsident François Hollande hat sich in der Debatte für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen. „Was ich vorschlage ist, dass eine Reihe von Staaten, die heute die Europäische Union darstellen (…), die Möglichkeit haben können, voranzuschreiten”, sagte Hollande. Es könne ein Basiseuropa geben, aber auch eines, das weiter gehe. Nicht möglich sei hingegen, eine Union à la carte, in der sich jeder nur diejenigen Regeln aussuche, die ihm passten.
Als Beispiel für Länder, die in der Zusammenarbeit weiter gehen könnten, nannte Hollande die Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro. Der Franzose machte klar, dass er weiter dafür plädiere, die Eurozone mit einem eigenen Haushalt und einem Unterhaus im Europaparlament auszustatten.
Cameron fordert Reformen in Brüssel Der britische Premier Cameron verlangt vor dem für 2017 geplanten Referendum Zugeständnisse von Brüssel. EU-Ratspräsident Tusk warnt vor roten Linien: „Wir müssen hart bleiben, wenn es um gewisse Grundwerte geht”.
Forrás: www.zeit.de
