Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar angebliche Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen in Deutschland aus.
Die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten über detaillierte Namenslisten von Betroffenen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sicherheitsbehörden seien entsetzt über das Ausmaß der Bespitzelung.
Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT habe am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes BND, Bruno Kahl, übergeben – offenbar in der Hoffnung, der BND werde den MIT unterstützen.
Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Staatsfeind. Vor allem Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sie für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.
BND-Präsident Bruno Kahl, so die Berichte weiter, habe die Liste an Bundesregierung und Verfassungsschutz weitergeleitet. Inzwischen seien auch das Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwalt, Polizeibehörden und der Verfassungsschutz in den Bundesländern eingeschaltet.
LKA: „Listen sehr ernst nehmen“
Insgesamt enthalte das MIT-Dossier Informationen über mehr als 300 Personen und mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnende Vereine, Schulen und andere Einrichtungen.
Auf der Liste fänden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen durch Überwachungsfotos aufgenommene Fotos der Betroffenen.
Man müsse „diese Listen sehr ernst nehmen“, sagte ein Sprecher des LKA Nordrhein-Westfalen gegenüber dem NDR. Aus Sorge um die Sicherheit der Betroffenen sei man dazu übergegangen, diese in sogenannten „Gefährdeten-Gesprächen“ vor den Überwachungen zu warnen.
Als Mensch der auf solch einer Liste steht, solle man sich „sorgfältig überlegen, ob man in die Türkei reisen oder auch nur türkische diplomatische Einrichtungen in Deutschland betritt.
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In den deutschen Sicherheitsbehörden habe unterdessen eine Debatte über mögliche Konsequenzen begonnen, heißt es dem Bericht nach weiter. „Wir sind entsetzt darüber, wie offen die Türkei zu erkennen gibt, dass sie hier lebende Türken ausspioniert”, werden darin Kreise zitiert.
„Das ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass der türkische Geheimdienst in Niedersachsen Menschen beschattet“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Deutschtürken können hierzulande seit 27. März über das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei abstimmen. Dazu müssen sie jedoch die Konsulate betreten. Erdogan will mit der Abstimmung die bisherige parlamentarische Demokratie in ein Präsidialsystem umwandeln.
Schon seit längerem ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Spionage beim bundesweiten Dachverband der türkischen Moschee-Gemeinden Ditib. Die Ditib ist mit rund 900 Gemeinden der größte islamische Einzelverband in Deutschland. Einige Ditib-Imame sollen Informationen über angebliche Gülen-Anhänger an die türkische Regierung weitergeleitet haben.
Die Bundesregierung sieht keinen Beleg dafür, dass die Gülen-Organisation in den Militärputsch verwickelt war. „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen“, sagte BND-Chef Kahl kürzlich dem „Spiegel“: „Das ist ihr aber bisher nicht gelungen.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article163208953/BND-duepiert-tuerkischen-Geheimdienst.html
