Die Trump-Regierung gibt derzeit ein konfuses Bild in der Außenpolitik ab. Sie scheint in vielen Gebieten hin- und her gerissen zu sein, zwischen Donald Trumps unorthodoxen Positionen aus dem Wahlkampf und einem traditionelleren Verständnis von Amerikas Rolle in der Welt, das einige seiner wichtigen Sicherheitsberater vertreten. Ein Überblick über die wichtigsten außenpolitischen Themen.
Nordkorea/China
Im Wahlkampf hatte Trump Peking mehrfach vorgeworfen, Amerika in Handelsfragen über den Tisch gezogen zu haben und seine Währung zu manipulieren, um chinesischen Produkten einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. Diese Themen scheinen aber nach dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in den Hintergrund getreten zu sein.
Die wachsende Gefahr, die von Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm ausgeht, scheint derzeit die Chinapolitik Trumps zu beherrschen. Die US-Regierung hat harsche Drohungen gegenüber Pjöngjang ausgesprochen, zieht es aber offenbar vor, das Problem mithilfe chinesischen Drucks auf Pjöngjang friedlich zu lösen. Dafür scheint Trump sogar bereit zu sein, andere Anliegen gegenüber China hintenanzustellen. Außenpolitikexperten warnen zwar davor, unterschiedliche Themen im Verhältnis zu China zu vermischen. Aber Trump scheint genau das machen zu wollen.
Syrien
Beim Thema Syrien scheint Trump die deutlichste Wende hingelegt zu haben. Früher vertrat er die Position, der syrische Bürgerkrieg gehe Amerika nichts an, er wolle sich ganz auf den Kampf gegen IS konzentrieren, am liebsten zusammen mit den Russen. Aber nach dem Giftgaseinsatz durch die Truppen von Baschar al-Assad gegen Rebellen bombardierten die USA einen syrischen Militärflughafen. Plötzlich hörte man aus der US-Regierung auch Forderungen nach einem Rücktritt von Syriens Diktator Assad. Die Russen kündigten daraufhin gar die militärische Koordination mit den Amerikanern in Syrien auf.
Die US-Regierung tut sich schwer damit zu erklären, wie der alte und der neue Ansatz zusammenpassen und wie eine umfassende Strategie für Syrien aussehen sollte. Derzeit drängt sich der Eindruck auf, dass es bei der einen Strafaktion bleiben wird, falls Assad nicht wieder Giftgas einsetzt, und dass Amerika sich weiterhin weitgehend aus dem Bürgerkrieg heraushalten wird.
Russland
Trumps Russlandpolitik ist derzeit ein einziges Mysterium. Im Wahlkampf hatte Trump Russland stets verteidigt und große Sympathie für seinen autokratischen Führer Wladimir Putin gezeigt. Nach Assads Giftgasangriff in Syrien sind beide Seiten aber wie eh und je im UN-Sicherheitsrat hart aufeinandergeprallt, nach dem US-Angriff auf das syrische Militär sind die Beziehungen weiter abgekühlt. Trump vermeidet es weiterhin, Moskau hart zu kritisieren.
Andere in seiner Regierung schlagen aber inzwischen harschere Töne an. CIA-Chef Mike Pompeo stellte Russland vergangene Woche als Gegner der USA dar mit wenig Aussicht, dass sich das je ändern werde. Selbst Rex Tillerson, Träger des russischen Freundschaftsordens, warf den Russen nach dem syrischen Giftgasangriff vor, entweder inkompetent oder Komplize eines Kriegsverbrechens gewesen zu sein.
In Trumps Sicherheitsteam scheinen mittlerweile die Russlandskeptiker die Oberhand zu haben. Und angesichts der anhaltenden Untersuchungen möglicher Russland-Connections von Trumps Wahlkampfteam scheint auch Trump gemerkt zu haben, dass ihm zu große Nähe zu Moskau innenpolitisch gefährlich werden könnte.
Nato
Im Wahlkampf hat Trump die Nato-Partner sehr viel häufiger kritisiert als Russland und das Verteidigungsbündnis mehrfach als „obsolet“ bezeichnet. Ein Thema, auf das Trump auch weiterhin in geradezu obsessiver Weise zurückkommt, sind die Ausgaben der meisten Nato-Partner für die eigene Verteidigung, die in den meisten Fällen weit unter den vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Amerika habe über Jahrzehnte überproportional viel für die Verteidigung Europas bezahlt, das müsse sich ändern, so der Tenor lange.
Allmählich hat Trump seine Kritik an der Nato aber weitgehend eingestellt und Mitglieder seiner Regierung haben sich bemüht, Zweifel der europäischen Partner an Amerikas Verpflichtungen innerhalb der Nato auszuräumen. Allerdings erst, nachdem die Nato-Partner das Signal gegeben hatten, dass sie den Forderungen von Trump nachkommen werden. In diesem Punkt sieht das polternde Vorgehen von Trump also gewirkt zu haben – und womöglich einem Plan zu folgen.
Iran
Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, am ersten Tag im Amt das Nuklearabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Heute ist davon nicht mehr die Rede. Verteidigungsminister James Mattis, selbst ein Kritiker des Abkommens, hat Trump erst einmal überzeugt, dass es besser ist ein schlechtes Abkommen zu haben als gar keines. Die US-Regierung hat gerade bestätigt, dass Teheran seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommt.
Sie will nun aber entschlossener als Barack Obama gegen die destabilisierende Politik Teherans in der Region vorgehen. Der Iran gilt als wichtigster staatlicher Terrorsponsor der Welt und ist an vielen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten beteilitg. Genau das warfen Mattis und Außenminister Tillerson dem Iran gerade vor. Die Trump-Regierung scheint sich nun hinter die traditionellen Verbündeten in der Region zu stellen, wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Jordanien. Zugleich wurden Sanktionen gegen den Iran auf Eis gelegt, um vor den Wahlen dort im kommenden Monat nicht die Hardliner im Iran zu stärken. Trumps Kurs scheint in dieser Frage noch schwankend.
Mexiko
Während Venezuela zerfällt und der größte Staatsbankrott der Geschichte droht, scheint die Trump-Regierung noch nach einer Strategie für Latein- und Südamerika zu suchen. Allein gegenüber dem südlichen Nachbarn Mexiko hat Trump eine klar konturierte Politik. Die lässt sich auf die Schlagwörter Einwanderung, Handel und Kampf gegen südamerikanische Banden bringen. Trump hat im Wahlkampf den Bau einer Mauer zu Mexiko angekündigt, die Planungen für deren Bau haben nun tatsächlich begonnen.
Davon, dass Mexiko sie bezahlen soll, ist nicht mehr die Rede. Aber schon die einwanderungsfeindlichen Parolen aus Washington haben die Zahl illegaler Grenzübertritte sinken lassen. Vielen Armutsflüchtlingen scheint Amerika nicht mehr als attraktives Ziel, weil Illegale damit rechnen müssen, nicht mehr wie früher geduldet, sondern tatsächlich abgeschoben zu werden. Was das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (Nafta) angeht, das Trump aufkündigen will, ist bisher noch nicht viel passiert.
https://www.welt.de/politik/ausland/article163873872/Zwischen-knallhart-und-konfus-Trumps-Aussenpolitik.html
