Aus der Europäischen Union auszusteigen, ist teuer. Das ist die Botschaft, die man in Brüssel all denen übermitteln möchte, die mit einem Austritt liebäugeln sollten. 60 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten könnte Großbritannien mitnehmen, wenn sie den europäischen Klub einst verlassen, ermittelte jüngst das Forschungsinstitut Centre for European Reform. Das Geld müssten die Briten für Projekte bezahlen, die sie mit angeschoben haben.
„Es ist wie ein Besuch im Pub mit 27 Freunden und du bestellst eine Runde Bier“, sagte jüngst ein Kommissionssprecher. „Du kannst nicht gehen, wenn die Party noch läuft. Du musst trotzdem die Runde bezahlen, die du bestellt hast.“ Es war ein Sprachbild, was von den Briten offenbar gut verstanden werden sollte.
Nun können sich die Briten allerdings Hoffnungen machen, am Ende vielleicht doch nicht so schlecht dazustehen wie angedroht. Eine Statistik, die jetzt bekannt wird, zeigt, dass es sich manchmal auch rechnen kann, nicht der Europäischen Union anzugehören. Demnach zahlten mehrere Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, im vergangenen Jahr weniger in den EU-Haushalt ein, als sie herausbekamen. Auch die wohlhabende Schweiz gehört dazu.
Auch die Türken bekommen mehr Geld
Die Zahlen sind deswegen überraschend, weil die Schweiz, ebenso wie andere Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, für den Marktzugang in die Europäische Union bezahlen. Insgesamt überwies die Schweiz im Rahmen bestehender Abkommen und Programme mit der EU 263 Millionen Euro nach Brüssel. Norwegen zahlte sogar 402 Millionen Euro.
Auch die Türkei erhält bedeutend mehr Geld aus Brüssel, als das Land dorthin überweist. Ankara erhält so genannte Vorbeitrittshilfen. Es ist Geld, das EU-Beitrittskandidaten helfen soll, sich fit für die EU-Mitgliedschaft zu machen. Netto profitiert die Türkei mit 1,4 Milliarden Euro. Unterm Strich fließen aus dem EU-Haushalt an Drittstaaten 9,8 Milliarden Euro ab. Die Einnahmen durch Drittstaaten betragen jedoch nur 4,3 Milliarden Euro.
Hohe Leistungsfähigkeit des Landes
Dass Staaten mehr erhalten als sie einzahlten, sei eigentlich „nichts Außergewöhnliches“, sagt die Abgeordnete Grässle der „Welt“. Dass die Kooperation mit der Europäischen Union für die Schweiz zu einem Plusgeschäft werden, liege auch an der hohen Leistungsfähigkeit des Landes. Immerhin gelingt es der Schweiz, besonders viel Geld im Rahmen der Forschungsförderungs-Programms Horizon 2020 abzurufen.
In diesem Programm werden die Gelder an diejenigen verteilt, die die besten Ideen haben und nicht etwa nach regionalem Proporz. „Der Schweizer Fall zeigt, wie gut die Schweizer Universitäten sind. Hier haben wir Wettbewerbsverfahren, bei denen die besten Ideen gewinnen“, sagt Grässle.
Gelder fließen an Institutionen
Sie würde sich wünschen, könnten einige EU-Staaten da mithalten. „Ich würde vor Begeisterung aus dem Schuhen fallen, wenn meine Sorgenländer Griechenland oder Bulgarien auch richtig abräumen würden.“
Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Gelder an Organisationen in den jeweiligen Ländern fließt und nicht etwa an staatliche Institutionen. Diese Organisationen führten mit dem europäischen Geld etwa Programme zur Flüchtlingshilfe durch. Darüber hinaus fluktuiere die Bilanz der Zahlungsflüsse von Jahr zu Jahr.
Die Abgeordnete Grässle will es genau wissen, wie stark sie fluktuiert. Und deswegen hat sie bereits Daten für die Vorjahre beantragt. Sicher ist: Es ist kein Naturgesetz, dass Staaten, die nicht der EU angehören, auch besser dastehen müssen. Norwegen etwa zahlte im vergangenen Jahr 269 Millionen Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als das Land herausbekam. Eine saftige Rechnung.
https://www.welt.de/wirtschaft/article162338872/Wie-die-Schweiz-zum-EU-Nettoempfaenger-wurde.html
