Der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union stellt die Frage nach Deutschlands Rolle in Europa noch dringlicher. Das nutzen nun die Parteipolitiker aus.
Die vorläufige aussenpolitische Bilanz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist untrennbar mit Europa verknüpft. Ihr Vorvorgänger Helmut Kohl hatte mit der deutschen Einheit und der Zustimmung zur Gemeinschaftswährung wesentliche Grundsteine für eine wirkungsmächtige Rolle in der Europäischen Union gelegt. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise wurde sie zu einer «Eisernen Lady», die grosse Zugeständnisse bei der Vergemeinschaftung der Haftung machte, aber in den krisengeplagten Ländern zum Symbol für ein nicht gewollten «deutsches Europa» des Sparens wurde, karikiert als eine Wiedergeburt nazistischer Unterdrückung. Wie sehr ihr am Zusammenhalt der EU gelegen ist, wollten die linken Europäer nie wahrhaben.
Unbestrittene EU
Die Entscheidung der Briten zum Austritt aus der EU ist aber nicht nur eine Niederlage für die deutsche Kanzlerin, sondern für die deutsche Politik insgesamt. Ob sie den Kurs Merkels im Einzelnen unterstützten oder nicht – erst mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist eine Partei aufgetreten, die die europäische Integration per se für verdächtig hält und an deren Rückabwicklung interessiert ist. Allenfalls die radikalsten Vertreter der Linkspartei hatten Ähnliches im Sinn. Der europäische Einigungsprozess wird in Deutschland auch als Therapie gegen deutsche Vorherrschaft verstanden. Dass Merkel in ihrer ersten Stellungnahme zum Brexit am Freitag zu «historischem Bewusstsein» mahnte, verwies darauf, ebenso die nun enge Abstimmung mit Frankreich über das weitere Vorgehen und die Schlüsse aus dem britischen Votum.
Die Abstimmung war über Monate hinweg öffentlich ein Tabu der deutschen Politiker gewesen. Bis zuletzt hatten wohl die meisten mit der «Vernunft» der Briten gerechnet. Auch wenn jetzt in fast allen Stellungnahmen die Rede davon ist, die EU könne nicht so weitermachen wie bisher und die Sorgen der Bürger müssten ernster genommen werden, herrscht über die Richtung Uneinigkeit und wohl auch Unentschiedenheit bis in die Regierung hinein.
Mehr oder weniger Integration?
Grossbritanniens Austritt bringt unangenehme Fragen auf den Tisch. Zwar sind Paris und Berlin in den vergangenen Jahren noch enger zusammengerückt, wenn es um entscheidende Fragen der EU ging. Aber dieser Partnerschaft ist umgekehrt proportional zur demonstrierten Verbundenheit die Substanz abhanden gekommen. In zentralen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik herrscht vor allem zwischen der CDU-Politikern Merkel und dem Sozialisten François Hollande keine Übereinstimmung. Frankreich gehört eigentlich wirtschaftlich zu den Sorgenkindern der Union, aber um deutsche Dominanz zurückzubinden, tut Merkel so, als seien beide in vergleichbarer Verfassung. In der Flüchtlingskrise liess Hollande die Kanzlerin allein, indem er sich auf den lauernden Front National berief.
Die ersten vertiefteren Stellungnahmen zur britischen Entscheidung zeigen dieses Dilemma. Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet, haben der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault ein Papier über die künftige Gestalt der EU ausgearbeitet. Dieses will demnach den Moment dazu nutzen, die Integration erst recht zu vertiefen und in wichtigen Politikfeldern zusammen mit Gleichgesinnten in Europa auch neue Institutionen zu schaffen. Dass unterschiedliche «Ambitionsniveaus» existierten und diesen Rechnung zu tragen sei, floss etwa in die Abschlusserklärung des Aussenministertreffens der Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) am Samstag in Berlin ein. Mit dem Kanzleramt soll das Papier nicht abgestimmt sein.
Mehr oder gerade weniger Integration – Steinmeier und Ayrault dürften als linke Politiker damit genauso wie der SPD-VorsitzendeSigmar Gabriel und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eher auf einer Linie liegen als mit Merkel oder Finanzminister Wolfgang Schäuble, die deutlich vorsichtigere Aussagen machen. Überhaupt gehört zu dem deutschen Dilemma die Frage, ob Grossbritanniens Austritt nun auch über die Finanz- und Wirtschaftspolitik hinaus nach stärkerer deutscher Führung ruft. Eine solche müsste allerdings zwingend die Interessen der ostmitteleuropäischen EU-Staaten einbeziehen. Einige von ihnen waren unzufrieden darüber, vom Treffen am Samstag ausgeschlossen zu sein. Einen Bedarf nach dieser Führungsrolle gäbe es wohl. Während einige Staaten das mit alten Ressentiments verbinden, fürchten andere gerade Deutschlands Zaghaftigkeit.
Hoffnungen der SPD
Die SPD versucht sich die aufkeimende Grundsatzdiskussion über die Gestalt der EU für parteipolitische Zwecke und zur Abgrenzung von der Kanzlerin und vom Koalitionspartner zu nutzen. Schon in seiner ersten Stellungnahme verlangte Gabriel einen Kurswechsel gerade Deutschlands – die Abkehr von der sogenannten Austeritätspolitik als Antwort auf die wachsende Skepsis gegenüber der EU. Am Samstag doppelte er an einer Parteiveranstaltung nach. Mit der Euro- und mit der Flüchtlingskrise sind die Zweifel an der EU in Deutschland aber gerade nicht im Sinne der Sozialdemokraten gewachsen. Merkel und die Konservativen scheinen das eher zu verstehen. Sie sieht auch keinen Sinn darin, nun zur Strafe mit Grossbritannien möglichst «garstig», wie sie es nannte, zu verfahren. Das wird schon ein erster Test dafür sein, welche Schlüsse Deutschland aus dem Brexit ziehen will. Steinmeier und die Franzosen sind nämlich anderer Meinung als die Kanzlerin.
http://www.nzz.ch/uneinigkeit-ueber-die-schluesse-aus-dem-brexit-widerwilliges-zugpferd-ld.91657
