US-Einreiseverbot sorgt an Flughäfen weltweit für Chaos

Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger mehrerer Staaten in die USA hat weltweit für Ärger und Chaos gesorgt. Bereits kurz nach dem Erlass wurden die ersten Flüchtlinge auf US-Flughäfen aufgehalten und in Gewahrsam genommen.

Genaue Zahlen gab es zunächst nicht, Beobachter gehen aber davon aus, dass etwa 200 Menschen betroffen sind. So waren allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago und Houston nach Medienberichten mehr als 30 Ausländer bei der Einreise abgefangen worden. Vor den Flughäfen protestierten Tausende für die Freilassung der Betroffenen. Die Demonstrationen sollen am Sonntag weitergehen.

Wie die „New York Times“ am Samstag berichtete, zählten dazu zwei Iraker, die auf dem New Yorker Kennedy Airport festgehalten wurden. Demnach hat einer der Festgehaltenen, Hamid Chalid Darwisch, in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Er wurde schließlich nach 15 Stunden freigelassen.

Kein Treffen mit Anwälten

Der zweite, Haider Samir Abdulchalek Alschawi, sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Die Anwälte der beiden hätten nach eigenen Angaben zunächst nicht mit ihren Klienten zusammentreffen dürfen. Einer der US-Grenzbeamten auf dem Flughafen habe gesagt: „Ruft Mr. Trump an.“ In San Francisco wurde eine ganze Flüchtlingsfamilie in Gewahrsam genommen, wie es unter Berufung auf Angaben der Grenzbehörden hieß.

Ein Gericht in New York urteilte schließlich in der Nacht zu Sonntag, dass in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Einreisebann betroffenen Ländern, die über gültige Einreisepapiere verfügen, zumindest vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Demnach gilt die gerichtliche Entscheidung landesweit, also für alle Menschen, die nach ihrer Ankunft gemäß Trumps Anordnung auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren.

Der US-Präsident hatte am Freitag die Aufname von Flüchtlingen in die USA für vorerst 120 Tage verboten. Flüchtlinge aus Syrien bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Auch für Menschen aus sechs weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern, nämlich aus dem Irak, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und dem Iran, hat Trump für mindestens 90 Tage die Grenze geschlossen. Das gilt auch für Inhaber einer Greencard. Das Dekret trat sofort in Kraft.

Probleme auch auf anderen Flughäfen

Viele Menschen wurden kurz vor ihrer Abreise auf heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Exakte Zahlenangaben lagen auch hier zunächst nicht vor, Berichte wiesen aber auf Hunderte Fälle hin.

Sieben Flüchtlinge aus dem Irak und dem Jemen seien beispielsweise am Samstag in Kairo daran gehindert worden, eine Maschine der EgyptAir mit Flugziel New York zu besteigen, sagten Flughafenmitarbeiter.

„Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise abzuhalten“, erklärte der Mitarbeiter. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden. Die Iraker sollen am Sonntag nach Erbil abgeschoben werden. Der Jemenit lebt in Kairo und durfte den Flughafen wieder verlassen, wie ein Sprecher sagte.

Viele Umbuchungen

Airlines weltweit haben die Flüge vieler Passagiere umgebucht oder erstattet. Die in Dubai ansässige Fluggesellschaft Emirates teilte mit, am Samstag sei eine kleine Anzahl von Fluggästen betroffen gewesen, denen nun beim Umbuchen geholfen werde. Delta Air Lines und British Airways boten Passagieren Erstattungen an. Qatar Airways veröffentlichte Reisehinweise auf ihrer Webseite.

Die niederländische Fluggesellschaft KLM verweigerte am Samstag sieben Fluggästen die Reise in die USA. „Wir hätten sie gerne mitgenommen, aber es ist sinnlos“, sagte ein KLM-Sprecher der Nachrichtenagentur ANP. „Nach der Landung werden sie nicht reingelassen.“ Es handelte sich um zwei Passagiere, die von Amsterdam aus fliegen wollten, sowie fünf andere, deren Flug an einem anderen Orten beginnen sollte. Alle hatten ein gültiges Visum.

Die Fluggesellschaft habe die Rückreisekosten jener Passagiere übernommen, die bereits eine Teilstrecke zurückgelegt hatten. Wie es nach dem von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Staaten in Zukunft weitergehen werde, wisse man noch nicht: „Wir versuchen, darüber Klarheit zu gewinnen.“ Der Sprecher machte keine Angaben darüber, aus welchen Ländern die abgewiesenen Passagiere stammen.

„Entsetzlicher Schritt“ mit möglicherweise „katastrophalen Konsequenzen“

Der tschechische Präsident Milos Zeman begrüßte den von Trump verhängten Einreisestopp. „Wir haben jetzt einen Verbündeten in den USA“, teilte ein Sprecher mit. Zeman selbst spreche sich seit Langem gegen die Aufnahme muslimischer Migranten aus. „Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger – genau das, was die EU-Eliten nicht tun“, so der Sprecher.

Mit dieser Meinung ist Zeman aber eine Ausnahme. Vielfach wurde der Einreisestopp kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rügte Trumps Dekret scharf. Trump setze seine „hasserfüllte Rhetorik in die Tat um“, erklärte Generalsekretär Salil Shetty am Samstag. Das Dekret, mit dem Menschen an der Einreise in die USA gehindert würden, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, sei ein „entsetzlicher Schritt“ mit möglicherweise „katastrophalen Konsequenzen“.

„Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird.“

Iran will keine US-Bürger mehr ins Land lassen

Der Iran will seinerseits vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Teheran werde als Reaktion auf die „beleidigende Entscheidung der USA“ das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Maßnahme wieder aufgehoben werde, erklärte das iranische Außenministerium am Samstag. Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht.

Das iranische Außenministerium wies nun seine Botschaften und Konsulate in der Welt an, iranische Bürger zu unterstützen, die Probleme bei der Einreise in die USA hätten.

Als Reaktion auf Trumps Dekret erwägt der iranische Star-Regisseur und diesjährige Oscar-Kandidat Asghar Farhadi aus Protest einen Boykott der Oscar-Zeremonie.

Gabriel erinnert an Werte wie Nächstenliebe

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei seinem Antrittsbesuch in Paris, der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. „Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte.“ Solche Werte wie Nächstenliebe müssten gegenüber den USA als gemeinsame Grundlage deutlich gemacht werden, sagte Gabriel.

Auch die britische Premierministerin Theresa May, die den US-Präsidenten am Freitag besucht hatte, verurteilte den Erlass. Großbritannien würde einen solchen Weg nicht einschlagen, sagte ein Sprecher Mays am Samstag. Jetzt müsse geprüft werden, welche Auswirkungen der Erlass auf britische Staatsangehörige habe. May war wegen ihres anfänglichen Schweigens zur Politik Trumps auch in ihrer Konservativen Partei kritisiert worden. Bei ihrem Besuch in der Türkei erklärte sie zunächst nur, die Flüchtlingspolitik sei eine Angelegenheit der Regierung in Washington.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau reagierte darauf, indem er Flüchtlinge in seinem Land demonstrativ willkommen hieß. „An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen – Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens“, schrieb Trudeau auf Twitter. Seine Botschaft endet mit den Worten: „Vielfalt ist unsere Stärke #WelcomeToCanada (WillkommenInKanada)“. Dazu postete er ein Foto von sich und einem syrischen Flüchtlingsmädchen, das er im Dezember 2015 persönlich am Flughafen von Toronto willkommen geheißen hatte.

Ausnahme für Christen

Die Vereinten Nationen (UN) haben zurückhaltend auf die drastisch verschärfte Flüchtlings- und Einreisepolitik reagiert. „Religion, Nationalität oder Ethnie“ von Flüchtlingen dürften keine Rolle spielen, teilten das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Zugleich forderten die beiden Organisationen die USA auf, eine globale Führungsrolle beim Schutz und der Aufnahme von Vertriebenen zu spielen. Eine direkte Kritik an Trump findet sich nicht. Die USA stellen einen Großteil der Finanzen für das UNHCR und die IOM.

Mit dem Aussetzen des US-Flüchtlingsprogramms für 120 Tage will Trump „radikale islamische Terroristen“ fernhalten. Zudem reduziert er im Namen der nationalen Sicherheit die Zahl aller aufzunehmenden Flüchtlinge auf 50.000 im Jahr. Im Haushaltsjahr 2016 haben die USA rund 85.000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter nach Angaben des Pew Research Center knapp 39.000 Muslime, vornehmlich aus Syrien (rund 12.600), Somalia, dem Irak, Burma und Afghanistan.

Bevorzugt werden sollen künftig Menschen, die als Minderheit wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, heißt es in dem Erlass. Im Fernsehsender Christian Broadcasting Network sagte Trump, damit meine er Christen aus dem Nahen Osten.

https://www.welt.de/politik/ausland/article161611265/US-Einreiseverbot-sorgt-an-Flughaefen-weltweit-fuer-Chaos.html