Keine Gnade für Extremisten: In seiner Grundsatzrede zum Islam hat US-Präsident Donald Trump seine Strategie klar formuliert. Bei seinem Auftritt während eines Gipfels am Sonntagnachmittag in Riad rief Trump zu einem stärkeren Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auf. Saudi-Arabien zufolge nehmen an dem Gipfeltreffen Vertreter von mehr als 50 islamischen Staaten teil.
„Unser Ziel ist eine Koalition von Nationen, die das Ziel teilen, den Extremismus auszumerzen“, sagte Trump und bot eine Partnerschaft an. Forderte zugleich aber mehr Engagement: „Die Staaten des Nahen Ostens können nicht darauf warten, dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zermalmt.“ Das Übel könne nur überwunden werden, wenn die „Kräfte des Guten vereinigt und stark sind – und wenn jeder in diesem Raum seien fairen Teil dazu beiträgt und seinen Teil der Last trägt“.
Trump stellte klar: „Dies ist kein Kampf zwischen verschiedenen Religionen.“ Vielmehr sei es „eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen“.
Trump ruft auf zum gemeinsamen Kampf
Dafür müsse man sich „ehrlich“ mit der Krise durch den Islamismus auseinandersetzen und gemeinsam gegen die Ermordung „unschuldiger Muslime, die Unterdrückung von Frauen, die Verfolgung von Juden und das Abschlachten von Christen“ vorgegangen werden. Denn, so Trump: „Dies ist ein Kampf zwischen Gut und Böse.“
Trump knüpfte besondere Hoffnung an Saudi-Arabien: „Der Weg zum Frieden beginnt hier, auf diesem uralten Boden, diesem heiligen Land.“ Und weiter: „Religiöse Führer müssen das absolut klarstellen: Barbarei bringt Euch keinen Ruhm ein. Wenn Ihr den Pfad des Terrors wählt, wird Euer Leben leer und Euer Leben kurz sein“. Die Nationen des Nahen Ostens müssten entscheiden, „welche Art der Zukunft sie für sich, für ihre Länder und für ihre Kinder wollen“.
Mit Spannung war erwartet worden, ob Trump in der Rede seine umstrittene Formulierung „radikaler islamischer Terrorismus“ aus dem Wahlkampf anbringen würde. In vorab veröffentlichen Auszügen fand sie sich nicht.
Trumps Verhältnis zum Islam gilt als schwierig. Vor der Wahl hatte der Republikaner ein allgemeines Einreiseverbot für Muslime gefordert. Kurz nach seiner Amtseinführung versuchte er per Erlass, einen Bann gegen sieben überwiegend muslimische Staaten einzuführen. Gerichte blockierten den Schritt zunächst.
Auch König Salman von Saudi-Arabien sprach vor den versammelten Staatsoberhäuptern. Er betonte: „Der Islam war und ist die Religion der Gnade, der Toleranz und der friedlichen Koexistenz.“
Die saudi-arabische Hauptstadt Riad ist die erste Station einer neuntägigen Reise durch den Nahen Osten und Europa. Es ist die erste Auslandsreise des US-Präsidenten. Trump wird anschließend nach Israel und in die Palästinensergebiete weiterreisen. Weitere Stationen sind der Vatikan, wo er von Papst Franziskus empfangen wird, der Nato-Gipfel in Brüssel sowie der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G 7) auf Sizilien.
SPD: „Unglaubwürdig und teilweise martialisch“
Deutsche Außenpolitiker warfen Trump nach seiner Rede vor Staatschefs islamischer Länder Unglaubwürdigkeit vor. Trumps Rede in Saudi-Arabien zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus werde den aktuellen Aufgaben nicht gerecht, sagte Rolf Mützenich, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der WELT. „Nach seiner pauschalen Kritik am Islam anlässlich seiner Einreisedekrete und seinem Wahlkampf klingen viele Aussagen unglaubwürdig und teilweise martialisch.“
Es sei zwar richtig, dass Trump diesmal den Unterschied zwischen dem Islam einerseits und islamistischen Gewalttätern und der Betrachtung des Terrorismus als kriminellem Akt andererseits gemacht habe. „Allerdings verkennt der amerikanische Präsident die gesellschaftlichen Hintergründe des Terrorismus und die sich verschärfende Eskalation anlässlich der US-Invasion im Irak“, kritisierte Mützenich. Zudem habe Trump es versäumt, bestimmte Auslegungen des Koran – etwa den Wahabismus – in seine Betrachtungen einzubeziehen. „Ohnehin ist die Unterscheidung zwischen Gut und Böse keine politische Kategorie und eher die Wiederkehr historischer Bilder“, kritisierte Mützenich.
Angesichts der Kriege in Syrien, Irak und Libyen, eines ausbleibenden Friedensschlusses zwischen Israel und den Palästinensern, eines gigantischen Aufrüstungsdeals im Wert von mehr als 350 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren und des Versuchs, ein US-amerikanisch-arabisches Verteidigungs- und Zweckbündnis gegen den Iran zu gründen, gehe die Rede an den eigentlichen internationalen Herausforderungen vorbei, sagte Mützenich weiter. „Was die Arabische Halbinsel braucht, sind nicht mehr Waffen, sondern ein funktionierendes regionales Sicherheitssystem, welches auf Verträgen und Vertrauen beruht.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article164779894/Trumps-Islam-Rede-ist-eine-Kriegserklaerung.html
