Die Differenzen zwischen CDU und CSU könnten Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2017 haben. CSU-Chef Seehofer kündigte an, ein eigenes Programm aufstellen zu wollen, lenke Merkel nicht ein.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwägt, für die Bundestagswahl 2017 selbst auf Platz eins der Landesliste zu kandidieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich im kommenden Bundestagswahlkampf nicht der Unterstützung der Schwesterpartei CSU sicher sein. Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können, werde die CSU 2017 einen eigenen Wahlkampf bestreiten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Bericht des „Spiegel” vom Samstag auf einer Sitzung der Strategiekommission seiner Partei.
In einem solchen Fall würde er selbst auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag kandidieren, sagte Seehofer dem Bericht zufolge. Den Wählern müsse dann klar gezeigt werden, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten. Die CSU werde sich dann im Wahlkampf als Garant dafür präsentieren, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem „Spiegel”, es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm von CSU und CDU geben werde. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat”, sagte Dobrindt.
CSU fordert Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze
Die CSU fordert von Kanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise. Seehofer schrieb Ende Januar in einen Brief, andernfalls wolle die bayerische Regierung in Karlsruhe gegen die Bundesregierung klagen. Das Schreiben war der bisherige Höhepunkt einer Eskalation, mit der die CSU versuchte, eine Änderung der Flüchtlingspolitik zu erzwingen.
Konkret verlangt das CSU-regierte Bayern eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen. Für Deutschland soll zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge von200.000 im Jahr gelten.
Flüchtlinge, die aus einem sicheren Nachbarland einreisen wollen, sollen an der Grenze abgewiesen werden – das würde quasi für fast alle Flüchtlinge gelten. Dazu sei man sogar verpflichtet: „Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun – und die müssen abgestellt werden”, begründete Seehofer seine Forderung.
Merkel reagierte erst nach drei Monaten auf das Schreiben. In ihrer Antwort soll die Kanzlerin nicht auf die Vorwürfe eingegangen sein, sondern lediglich allgemein auf die Flüchtlingspolitik und die ergriffenen Maßnahmen.
