Auf dem Weg zu einer Europäischen Migrationsagenda
Das Leid Tausender von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzen, hat uns alle erschüttert. Selbstverständlich kann und soll kein EU-Land diesem ungeheuren Druck allein standhalten.
Wie die EU auf das Problem reagieren könnte, umreißt die Europäische Kommission in ihrer Migrationsagenda. Sie verknüpft darin innen- und außenpolitisches Handeln, so dass die zur Verfügung stehenden Agenturen und Instrumente ihre Wirkung voll entfalten können. Alle Akteure sind gefordert: EU-Länder und -Institutionen, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft, lokale Behörden und Partnerländer außerhalb der EU.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben wir Ansätze von Solidarität beobachten können. Ich bin überzeugt, dass wir noch sehr viel mehr Solidarität brauchen. Aber ich weiß auch, dass das nur freiwillig geht. Solidarität muss von Herzen kommen. Sie kann nicht erzwungen werden.”
Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union Europäisches Parlament, 14. September 2016.”
Die europäische Grenz- und Küstenwache ist ein Symbol für die Europäische Union. Ein Symbol dafür, was ein geeintes Europa bewirken kann. Wir sind heute besser ausgerüstet als vorher, um die Migrations- und Sicherheitsprobleme zu bewältigen.” Dimitris Avramopoulos, 6. Oktober 2016″
Treffen der Staatsund Regierungschefs der Länder entlang der WESTBALKANROUTE
Von der Europäischen Kommission einberufenes Treffen der Staats- und Regierungschefs als Reaktion auf den Migrationsdruck Einleitung des EUKatastrophenschutzverfahrens durch Serbien, Slowenien, Kroatien und Griechenland – materielle Unterstützung durch andere Länder wie Bereitstellung von Personalressourcen, Unterkünften, Verkehrsmitteln, und medizinischer Ausrüstung 21,74 Mio. EUR an humanitärer Hilfe der EU zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten im Westbalkan
Wenn wir dem unerträglichen Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen und Ordnung in die Migrationsströme bringen wollen, müssen wir die Art und Weise, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Anstrengung bündeln und mit Drittstaaten zusammenarbeiten, neu überdenken.” Frans Timmermans, 7. Juni 2016″
Wir schlagen einen neuen Ansatz für starke Partnerschaften mit den wichtigsten Ländern vor. Unser Ziel ist es, die Länder zu unterstützen, die viele Menschen aufgenommen haben, und das Wachstum in unseren Partnerländern zu fördern. Wir sind bereit, die finanzielle und operative Hilfe aufzustocken und in die langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, in Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu investieren, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Migrationsursachen zu bekämpfen.” Federica Mogherini, 7. Juni 2016″
Quelle und Fotos: ec.europa.eu
