Die Übergriffe in Köln werfen noch immer Fragen auf. Laut Innenminister Jäger sind die Täter fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund. Die Opposition erkennt ein Staatsversagen in NRW.
Die Tatverdächtigen der Übergriffe von Köln an Silvester sind nach Darstellung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fast nur Menschen mit Migrationshintergrund.
„Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben”, sagte Jäger in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. „Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren.”
Nach einem Bericht des Innenministeriums sind die bislang ermittelten 19 Tatverdächtigen allesamt Nichtdeutsche. Zehn von ihnen haben den ausländerrechtlichen Status „Asylbewerber”, wie aus dem in Düsseldorf vorgestellten Bericht des NRW-Innenministeriums zu den Vorgängen in der Silvesternacht hervorgeht. Sieben der Tatverdächtigen halten sich demnach vermutlich illegal in Deutschland auf, zwei sind unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. 14 der 19 Tatverdächtigen stammen demnach aus Marokko und Algerien, vier befinden sich in Untersuchungshaft. Keiner der Verdächtigen hat dem Bericht zufolge einen verzeichneten Wohnsitz in Köln.
Der Staat dürfe bei der Aufklärung nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, betonte der Minister. „Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien.” Das müsse hart bestraft werden.
Allerdings seien die Ermittlungen äußerst komplex. Wie viele Verurteilungen es geben werde, sei ungewiss. „Hier falsche Hoffnungen zu wecken, wäre unredlich gerade gegenüber den Frauen, die Opfer dieser entfesselten Männerbanden wurden”, sagte Jäger. Auch viele Polizisten litten nun darunter, dass sie so viele Opfer nicht schützen konnten.
Jäger: „Keine Schweigeanweisung an Polizei”
Ferner habe das Innenministerium der Kölner Polizeiführung keine Anweisung gegeben, die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen und Störern der Silvesternacht zu verschweigen. Nachdem eine umfassende Informationen der Öffentlichkeit durch die Polizei auch Tage nach den Ausschreitungen ausgeblieben sei, habe sein Haus diese nachdrücklich aufgefordert, Unklarheiten zu beseitigen, verständlich und lückenlos zu berichten, sagte er weiter. Es dürfe „keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben”.
Er warf der Kölner Polizeiführung gravierende Fehler vor. „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel.” Die Kölner Polizei hätte auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Sie habe aber die angebotene und „dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung” nicht abgerufen.
Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Eine selbstkritische, transparente Aufarbeitung sei Pflicht. Der Innenausschuss des Landtags befasste mit den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof an Silvester. Bis Sonntag gingen mehr als 500 Strafanzeigen ein. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.
Aus Sicht der CDU-Opposition sind die Übergriffe ein „Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen”. Im Land mache sich zunehmend „ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit”, sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse im Landtag.
CDU und FDP verlangen Aufklärung, wie es zu den Geschehnissen kommen konnte. Am Freitag war Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den Ruhestand versetzt worden.
http://www.welt.de/regionales/nrw/article150851882/Koeln-gipfelte-in-Auslebung-sexueller-Allmachtsfantasien.html
