Die EU-Kommission will mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland vorgehen. Mit Erfolg, wenn es nach den Grünen geht.
Laut Bundesregierung soll die Pkw-Maut 2016 kommen. | © Sean Gallup/Getty Images
Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrem geplanten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut Erfolg haben wird. „Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen”, sagte Verkehrspolitikerin Valerie Wilms der Tageszeitung Die Welt. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der Minister in die Geschichte eingehen, „der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat”. Es sehe fast so aus, als ob es Dobrindt bewusst darauf abgesehen habe. „Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage.”
Die EU-Kommission will rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Brüssel habe „erhebliche Zweifel”, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Süddeutschen Zeitung. „Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof”. Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.
Baden-Württembergs Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben. „Es war absehbar, dass die EU eine vollständige Kompensation der Pkw-Maut zugunsten der deutschen Autofahrer als rechtswidrig einstufen wird”, sagte er in Stuttgart. „Außerdem reichen die tatsächlichen Einnahmen aus dieser Maut bei weitem nicht aus, um den riesigen Bedarf für eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.”
Hintergrund der EU-Klage ist, dass die Abgabe letztlich nur von ausländischen Fahrern gezahlt wird, weil Inländer die Kosten über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen sollen. Das EU-Recht untersagt eine solche Benachteiligung von Ausländern. Dobrindt hatte in diesem Zusammenhang stets betont, in Gutachten sei nachgewiesen, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe. Die Maut soll im Laufe des nächsten Jahres kommen. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen, was von Kritikern bezweifelt wird.
In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung an ihrem Plan der Einführung der Maut 2016 festhält.
