Nach der NSA-Affäre hatte die Regierung ein „No-Spy-Abkommen” mit den USA angekündigt. Nun zeigen Dokumente offenbar, dass es eine Zusage von US-Seite nie gegeben hat.
US-Präsident Barack Obama mit Kanzlerin Angela Merkel im Februar in Washington. | © Gary Cameron/Reuters
Ein „No-Spy-Abkommen” zwischen Berlin und Washington im Zuge der Snowden-Affäre ist offenbar nie ernsthaft verhandelt worden. Das berichten jetzt Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR mit Berufung auf interne E-Mail-Konversationen zwischen beiden Seiten.
Wenige Wochen, nachdem im Sommer 2013 die massenhafte Datensammlung durch die US-Geheimdienstbehörde NSA bekannt geworden war, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärt, die US-Seite habe ein „No-Spy-Abkommen” in Aussicht gestellt, in dem sie sich verpflichtete, sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten.
Wie die Recherche von SZ, NDR und WDR jetzt offenbar ergeben hat, soll der Abschluss eines solchen Abkommens jedoch nie in greifbarer Nähe gewesen sein. Die US-Regierung bestreite zudem, eine solche Vereinbarung in Aussicht gestellt zu haben, heißt es in dem Artikel.
Die US-Seite hatte die Deutschen wiederholt vertröstet
Die Journalisten berufen sich auf eine E-Mail-Konversation zwischen Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen und Barack Obamas ehemaliger Chef-Strategin für Europa, Karen Donfried. Donfried habe ihren deutschen Kollegen in den E-Mails auf Nachfrage hin wiederholt vertröstet und erklärt, man müsse zunächst die rechtliche Grundlage für eine solche Zusage prüfen.
Zwar habe der Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, zu einem späteren Zeitpunkt angeboten, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen, um über ein mögliches Abkommen zu beraten. Allerdings habe er betont, dass die Entscheidungsgewalt in dieser Frage beim Präsidenten liege.
Trotz der vagen Aussagen von US-Seite hätten sowohl Pofalla als auch Regierungssprecher Steffen Seibert im Spätsommer 2013 erklärt, es gebe von der Regierung in Washington eine Zusage für ein entsprechendes Abkommen.
Nur wenig später war davon allerdings auch in Berlin keine Rede mehr. Als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Ende Februar 2014 nach Washington reiste, hieß es schlicht, man sei dankbar für die Bereitschaft der Amerikaner zu einem „gemeinsamen Cyber-Dialog unter Beteiligung der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft„.
