Für diese Wahl sagt Merkel sogar eine USA-Reise ab

Die Berliner wählen das Abgeordnetenhaus für die kommenden fünf Jahre. In der Bundeshauptstadt leben rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte. Kurz vor der Wahl sieht es danach aus, dass eine Dreier-Koalition Rot-Schwarz ablösen wird: Erreicht die AfD ein zweistelliges Ergebnis und schafft die FDP ihr Comeback im Berliner Landesparlament, ist ein Zweierbündnis unwahrscheinlich.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich mit Blick auf diese Möglichkeit für Rot-Rot-Grün ausgesprochen – auch wenn ihm ein Zweierbündnis mit den Grünen lieber wäre. Eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU kann er sich nicht vorstellen – weshalb es für deren Machterhalt schlecht aussieht.

Die AfD dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit in ihr zehntes Landesparlament einziehen. Neben dem Abgeordnetenhaus werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Ein Überblick wichtiger Themen kurz vor der Wahl:

Wie reagiert die CDU auf die schlechten Umfragewerte?

Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sagt der Berliner CDU herbe Verluste voraus. die Die Demoskopen sehen sie punktgleich mit den Grünen bei 17 Prozent; der SPD werden 24 Prozent prognostiziert.

Es ist zwar nichts Neues, dass die Union ein Problem in Großstädten hat. In Hamburg lag die SPD bei der Wahl vor eineinhalb Jahren fast 30 Prozent vor der CDU, in Stuttgart regieren seit 2013 die Grünen, selbst München ist seit 1984 in Hand der SPD. Aber zwei Wochen nach dem Debakel in Mecklenburg-Vorpommern– als die Christdemokraten hinter der AfD landeten –, herrscht in Angela Merkels Partei Alarmstimmung.

Dass das Ergebnis der Berlin-Wahl auch für die Bundes-CDU von großer Bedeutung ist, zeigt der Terminplan der Kanzlerin. Schon zum Wahlkampfabschluss des Berliner Spitzenkandidaten Frank Henkel kam Angela Merkel persönlich nach Berlin-Steglitz.

Auch am Tag nach der Wahl will die CDU-Parteichefin die Fäden im Konrad-Adenauer-Haus selbst in der Hand halten. Eine geplante Reise zu den Vereinten Nationen in New York sagte sie kurzfristig ab. Vor allem auch im Bundesrat würde die CDU an Stärke einbüßen, wenn sie in der Hauptstadt auf der Oppositionsbank landen sollte.

Hat die CDU überhaupt eine Koalitionsoption?

Es sieht nicht danach aus. Die rot-schwarze Koalition wirkt zerrüttet, und Bürgermeister Müller hat dementsprechend kein Interesse an einer Fortsetzung. Allerdings ließ er sich eine Hintertür offen: Er schloss eine weitere Zusammenarbeit nur mit der „Henkel-CDU“ aus. Sollten die Berliner Christdemokraten also ihren Spitzenkandidaten nach der Wahl absägen – er ist auch Landesvorsitzender –, könnten sie sich womöglich eine Machtoption öffnen.

Auch Schwarz-Grün scheint unmöglich, nachdem Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel große Teile der Grünen mit seinem Vorgehen gegen die Hausbesetzer-Szene im Ortsteil Friedrichshain gegen sich aufgebracht hat.

Daran dürfte auch ein Appell von Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner nichts ändern. Der hatte die Grünen nach einem Wahlkampfauftritt ihrer Spitzenkandidatin Ramona Pop mit Winfried Kretschmann aufgefordert, sich für diese Bündnisoption zu öffnen.

Kretschmann ist in Baden-Württemberg Ministerpräsident einer grün-schwarzen Regierung. Wegner sagte: „Hessen und Baden-Württemberg zeigen, dass Schwarz-Grün dazu prädestiniert ist, Bewährtes zu erhalten und Neues zu gestalten.“

Eine Koalition mit der AfD haben die Christdemokraten indes selbst kategorisch ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Linke.

Geht der AfD-Höhenflug weiter?

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die AfD im März 24,3 Prozent. Bei der Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen waren es 20,8 Prozent. Die jüngsten Umfragen vor der Berlin-Wahl sahen die AfD zwischen 13 und 15 Prozent. In der politisch tendenziell eher linken Hauptstadt wäre ein solches Ergebnis ein Achtungserfolg.

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und FDP-Mitglied, hatte in der „Welt“ jüngst die Bedeutung eines starken AfD-Ergebnisses in der Hauptstadt so eingeordnet: „In einer weltoffenen Stadt wie Berlin ist ein zweistelliges Ergebnis der AfD mindestens genauso besorgniserregend wie 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.“

Auch Michael Müller warnte davor, einen Erfolg der AfD nicht ernst zu nehmen. „10-14 Prozent sind egal? Sie sind es nicht“, schrieb der Regierende Bürgermeister auf seiner Facebook-Seite. „Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden.“

Bekommt die AfD nun Regierungsverantwortung?

Auch wenn keine Partei im Abgeordnetenhaus mit der AfD koalieren will, wird sie aller Voraussicht nach nun zum ersten Mal Regierungsverantwortung bekommen. Denn neben dem Berliner Landesparlament werden auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Die Stadträte in den Bezirksämtern werden in der Hauptstadt aber nicht durch Koalitionen, sondern allein entsprechend der Stärke der Fraktionen in den Bezirksparlamenten besetzt.

Stadträte sind in den Berliner Bezirken Teil der Exekutive. Das Wort Stadtrat bedeutet hier also nicht, dass man Mitglied im Kommunalparlament ist, sondern dass man für ein bestimmtes Themenfeld die exekutive Verantwortung hat – vergleichbar der eines Fachbürgermeisters.

In östlichen Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg oder Treptow-Köpenick ist davon auszugehen, dass die Rechtspopulisten ein Ergebnis über 15 Prozent erhalten werden. Damit stünde ihnen jeweils ein Stadtratsposten zu.

Bedenkt man, dass diese Berliner Bezirke jeweils weit mehr als 200.000 Einwohner haben, wäre die Macht der neuen AfD-Stadträte durchaus mit einer Regierungsverantwortung in anderen Großstädten vergleichbar.

Wie wirkt sich die Wahl auf die Bundesversammlung aus?

Die Abgeordnetenhauswahl ist die letzte Landtagswahl, bevor am 12. Februar die Bundesversammlung zusammenkommt, um den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck zu wählen. Mit dem amtlichen Wahlergebnis steht also fest, mit welchen Kräfteverhältnissen die Parteien in den Landesparlamenten ihre Ländervertreter zur Wahl des Staatsoberhaupts schicken werden.

Insgesamt entsenden die Landesparlamente 630 der 1260 Wahlleute in die Bundesversammlung. 25 davon kommen aus Berlin. Die zwei Wahlleute der Piratenpartei werden aller Voraussicht nach wegfallen, weil die Partei aus dem Abgeordnetenhaus fliegen dürfte. SPD, CDU und Grüne könnten bei starken Stimmverlusten gegenüber der Berlin-Wahl 2011 durchaus Wahlleute verlieren.

Zu den 30 Wahlleuten, die die AfD aus bislang sechs Landesparlamenten entsenden kann, werden nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch einige hinzukommen. Aus Bremen und Hamburg kann die rechte Partei laut einerHochrechnung von „wahlrecht.de“ niemanden entsenden.

Schaffen es zwei Promis nicht ins Berliner Parlament?

Ausgerechnet die innerparteilichen Gegenspieler der beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU könnten den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen. Jan Stöß, der Michael Müller zwischenzeitlich den Parteivorsitz der Berliner SPD entriss und mit ihm um die Nachfolge von Klaus Wowereit buhlte, war schon bislang nicht im Parlament und wird seinen Wahlkreis in Berlin-Mitte wohl auch nicht gewinnen können. Sein dritter Platz auf der Bezirksliste dürfte schließlich für ein Mandat auch nicht reichen.

Thomas Heilmann, amtierender Justizsenator und Vizelandeschef der CDU, könnte es ebenso nicht ins Abgeordnetenhaus schaffen. Der Werbefachmann gilt als Rivale von Spitzenkandidat Frank Henkel. Laut einer Prognose des Wahlforschungsinstituts election.de wird er seinen Wahlkreis nicht gewinnen.

Sein Platz auf der CDU-Bezirksliste in Steglitz-Zehlendorf könnte schließlich auch nichts nützen. Denn just in diesem südwestlichen Stadtteil dürften andere Kandidaten überproportional viele Direktmandate für die CDU erringen.

Und das könnte bedeuten: Über die Bezirksliste rückt kein weiterer Christdemokrat ins Abegordnetenhaus nach. Heilmann ficht das aber offenbar nicht an: Dem Vernehmen nach plant er ohnehin mit einer Bundestagskandidatur 2017.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158200588/Fuer-diese-Wahl-sagt-Merkel-sogar-eine-USA-Reise-ab.html