Die Europäische Union hat zur Lösung der Flüchtlingskrise nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk nur noch zwei Monate Zeit. Andernfalls drohe die EU als politisches Projekt zu scheitern.
Dänemark kontrolliert seit dem 4. Januar stichprobenartig seine Grenze zu Deutschland. (Bild: Scanpix Denmark / Reuters)
(Reuters/dpa)
Der EU-Gipfel Mitte März sei die letzte Möglichkeit für eine europäische Lösung, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Parlament in Strassburg. «Gelingt das nicht, stehen wir vor einem Kollaps des Schengen-Raums.» Die Europäische Union habe zur Lösung der Flüchtlingskrise nach seiner Einschätzung dazu nur noch zwei Monate Zeit.
Dramatischer Appell
Tusk betonte erneut, dass nur ein besserer Schutz der EU-Aussengrenzen den Zustrom von Migranten eindämmen könne. Andernfalls drohe die EU als politisches Projekt zu scheitern. In seinem dramatischen Appell bezeichnete Tusk den Erhalt der EU als seine wichtigste Aufgabe in diesem Jahr.
Auch Juncker warnt
Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte die Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen im passfreien Schengen-Raum mit 26 Mitgliedstaaten massive Folgen für Wachstum und Beschäftigung. «Der Preis eines Nicht-Schengen ist sehr hoch», sagte der Luxemburger. Er hatte bereits in der zurückliegenden Woche vor einem Ende des Schengen-Systems gewarnt.
Welche Länder kontrollieren ihre Grenzen?
(dpa) Grundsätzlich gilt zwischen den 26 Schengen-Staaten die Reisefreiheit. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa setzt den Schengen-Raum für passfreies Reisen aber massiv unter Druck.
Daher greifen einige Länder zu besonderen Massnahmen. Diese dürfen laut Schengen-Grenzkodex wieder eingeführt werden – allerdings nur vorübergehend und «im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit».
Sechs Schengen-Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen:
Deutschland hat am 13. September 2015 Grenzkontrollen wiedereingeführt. Besonderer Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Der Antrag wurde mehrmals verlängert und besteht derzeit bis zum 13. Februar.
In Österreich werden seit dem 16. September die Grenzen kontrolliert; besonders stark werden Einreisende aus Slowenien geprüft. Der Antrag wurde bis zum 15. Februar verlängert.
Schweden kontrolliert seit dem 12. November seine Grenzen, vor allem die Häfen im Süden und Westen und die Öresund-Brücke zwischenDänemark und Schweden. Die Kontrollen sind derzeit bis zum 8. Februar geplant.
Frankreich hat angesichts der Terroranschläge vom 13. November Grenzkontrollen eingeführt und will diese derzeit bis zum 26. Februar weiterführen.
In Norwegen werden seit dem 26. November die Grenzen kontrolliert, was derzeit bis zum 14. Februar weitergeführt werden soll.
Auch Dänemark hat am 4. Januar Grenzkontrollen eingeführt. Dänemark plant derzeit, Einreisende bis zum 3. Februar zu prüfen.
Weitere Länder, etwa Malta, Ungarn und Slowenien, hatten im vergangenen Jahr auch kurzzeitig Grenzkontrollen eingeführt.
Forrás: http://www.nzz.ch
