EU-Staaten beraten über Kontingentlösung für die Türkei
Mehrere EU-Länder wollen laut einem Bericht
Hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Im Gegenzug erwarten sie sich ein Ende der illegalen Grenzübertritte.
29. November 2015, 0:24 Uhr / Aktualisiert am 29. November 2015, 7:03 Uhr Quelle:
Mehrere EU-Staaten wollen einem Zeitungsbericht zufolge der Türkei Hunderttausende Flüchtlinge abnehmen. Im Gegenzug erwarten sie sich von der Regierung in Ankara, illegale Grenzübertritte zu stoppen, meldet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Im Gespräch sei ein Kontingent in der Größenordnung von 400.000 Personen. Das entspräche einem Drittel der Zuwanderer, die in diesem Jahr über die Türkei nach Europa einreisten.
Die Pläne sollen dem Bericht zufolge an diesem Sonntag vor dem offiziellen Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen der EU und der Türkei besprochen werden. Beteiligt seien Länder, die prinzipiell zu einer Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei bereit seien. Zu dieser Gruppe gehören laut FAS neben Deutschland die drei Benelux-Länder, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland. Auch Frankreich sei eingebunden, werde jedoch nicht an dem sogenannten „Treffen der Willigen” teilnehmen. Arrangiert worden sei die Zusammenkunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei einem Gipfel in Brüssel anschließend mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu über eine Ausweitung der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise sprechen. Laut Diplomaten soll ein Aktionsplan vereinbart werden. Die EU ist auf die Türkei angewiesen, da die meisten Flüchtlinge über die Türkei nach Europa gelangen. Der Aktionsplan sieht deshalb vor, dass die Türkei die Küsten besser schützt, die Situation der Flüchtlinge verbessert und effektiver gegen Schlepper vorgeht.
Mögliche Lockerung der Visumspflicht
Im Gegenzug verspricht die EU der Türkei finanzielle Unterstützung. Für die Hilfe für syrische Flüchtlinge im Land soll Ankara drei Milliarden Euro bekommen. Die Finanzierung ist unter den 28 Mitgliedstaaten aber noch nicht endgültig geklärt. Seit dem Frühjahr 2011 fanden nach offiziellen Angaben der türkischen Regierung außerdem rund 2,2 Millionen Syrer in der Türkei Schutz.
Der Aktionsplan geht jedoch über die Flüchtlingspolitik hinaus. So will die EU auch die Lockerung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen. Auch die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen könnten neu belebt werden. Das Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und der Türkei ist nach wie vor angespannt. Die Europäer hatten wiederholt Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. In ihrem Fortschrittsbericht 2015 hatte die Europäische Kommission zuvor harte Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei geübt. In Ankara gebe es aus Brüsseler Sicht eine Verlangsamung des politischen Reformprozesses gegenüber dem Vorjahr, erklärte die EU-Kommission.
Forrás: http://www.zeit.de
