Union und Sozialdemokraten erkennen in der AfD eine „Partei mit zwei Gesichtern” und sehen dort ein „Programm von vorgestern”. Regierungsbündnisse mit der Petry-Partei schließen sie kategorisch aus.
In Union und SPD werden die Avancen der AfD-Spitze für eine künftige Zusammenarbeit in Regierungsbündnissen harsch zurückgewiesen. „Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will”, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der „Welt”.
Der plumpe Populismus der AfD biete keine Lösungen für eine gute Zukunft des Landes. Die AfD sei gegen den Islam, gegen den Euro, gegen die EU, bleibe aber konstruktive Vorschläge weitgehend schuldig. Hasselfeldt nannte sie „eine Partei mit zwei Gesichtern. Vordergründig versucht sie, sich einen seriösen Anstrich zu geben, schafft es andererseits aber nicht, sich von indiskutablen Strömungen klar zu distanzieren.”
Auf dem Parteitag in Stuttgart hatten die Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry die Übernahme von Regierungsverantwortung in Aussicht gestellt. Meuthen nannte die AfD eine „Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mitlenken” wolle. „Wir wollen Mehrheiten für eine Veränderung erringen”, sagte Petry.
„AfD bedeutet Arbeitslosigkeit für Deutschland”
SPD-Vize Ralf Stegner schloss für seine Partei aus, der AfD als Mehrheitenbeschaffer dienen zu wollen: „Die AfD bleibt eine zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei. Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.” Die Inhalte der Partei bezeichnete Stegner als „von vorgestern”. Die AfD sei keine Partei der kleinen Leute, sondern des großen Geldes. „Das Programm richtet sich gegen die Interessen jener kleinen Leute, die aus Abstiegsängsten AfD wählen. AfD steht für ,Arbeitslosigkeit für Deutschland’.” All dies müssten die übrigen Parteien den Bürgern noch deutlicher als bisher sagen.
„Unsere Leitkultur ist nicht der Islam”
Die AfD hat sich in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm gegeben. Damit werde ein Fahrplan für ein anderes Deutschland geschaffen, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Der Parteitag zementierte vor allem die Ablehnung des muslimischen Glaubens. Unter der Überschrift „Der Islam gehört nicht zu Deutschland” sprachen sich die Delegierten für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie den Muezzin-Ruf ab. Zwar plädiert die AfD in ihrem Programm für eine „maßvolle Einwanderung”. Sie will aber den Zuzug von Flüchtlingen radikal stoppen.
Anspruch, die einzig wahre Opposition zu sein
Demnach soll über Asylanträge bereits in den „Herkunftsregionen” entschieden werden, die Hilfesuchenden sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. Bei Bedarf sollen zum Schutz der deutschen Grenzen auch Zäune errichtet werden. Ein Beitritt der Türkei zur EU wird grundsätzlich abgelehnt. Über den Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone will die AfD eine Volksabstimmung abhalten.
„Weg vom links-rot-grün-verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben”, so beschrieb Meuthen die Absichten der Partei. Die AfD wolle eine konservative, patriotische Volkspartei werden. Co-Chefin Frauke Petry erklärte die AfD zur einzig echten Opposition, die aber von politischen Konkurrenten und Medien diffamiert werde.
AfD-Parteivize Alexander Gauland verteidigte am Montag den Anti-Islam-Kurs seiner Partei gegen die Kritik der etablierten Parteien. Die Beschlüsse richteten sich nicht gegen einzelne Muslime in Deutschland, sondern gegen den politischen Islam und die Vorschriften der Scharia. „Das Minarett und der Ruf des Muezzin sind für uns Ausdruck ebenjenes politischen Anspruchs an die Gesellschaft, den wir nicht haben wollen”, so Gauland im Deutschlandfunk.
„Ein Moslem in Deutschland kann seinem Glauben auch ohne Minarette nachgehen”, sagte Gauland. Dies gehe auch in Gebetsstätten. Der Islam kenne keine Trennung von Gesellschaft und Religion – dem wolle die Partei entgegentreten.
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