Die Angst vor Erdogans "Diktator-Justiz" geht um

2016-03-05

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„Nicht mehr unsere Zeitung”: Nach der Erstürmung der türkischen „Zaman” denken die Mitarbeiter darüber nach, ins Exil zu gehen. Einer der Zwangsverwalter: ein Ex-AKP-Lobbyist aus Deutschland.

Am Tag nach der gewaltsamen Erstürmung der türkischen Tageszeitung „Zaman” durch die Polizei versammelten sich wieder Unterstützer in der Nähe der Redaktion. Am Nachmittag ging die Polizei mit Gewalt und Tränengas gegen sie vor. Bis zum Gebäude kamen sie nicht; die Polizei hat das Gebäude abgesperrt und ließ Mitarbeiter nur nach Ausweiskontrollen durch.

Unter den Mitarbeitern herrscht große Unsicherheit. „Wir wissen nicht, ob morgen eine Zeitung erscheinen wird. Und wenn, dann wird es nicht mehr unsere Zeitung sein”, sagte eine langjährige Redakteurin der „Welt”, die namentlich nicht genannt werden wollte.

Bislang hätten sie nur gehört, dass die Redaktionsleitung um Chefredakteur Abdülhamit Bilici entlassen worden sei. In der Redaktion herrsche eine „Mischung aus Wut und Niedergeschlagenheit”, erzählte sie. „Alle fragen sich, wie es für sie weitergeht. Denn einen Job als Journalisten werden wir nicht mehr finden, und auch sonst wird es schwierig. Viele fragen sich, ob sie ins Ausland sollen.”

Neben der „Zaman”, der auflagenstärksten Zeitung des Landes, wurden weitere Medien unter Zwangsverwaltung gestellt, darunter die Wochenzeitschrift „Aksiyon” und die Nachrichtenagentur „Cihan”.

Was diese Vorgänge für die Europa-Ausgabe der „Zaman” bedeuteten, sei noch nicht abzusehen, sagte deren Chefredakteur Dursun Celik der „Welt”. Eigentümer der Europa-Ausgabe sei eine GmbH nach deutschem Recht. Jedoch werde das weitere Erscheinen schwierig werden, wenn Beiträge aus der Türkei ausblieben.

Wegen der faktischen Enteignung ihrer Zeitung erheben die „Zaman”-Journalisten schwere Vorwürfe gegen die AKP-Regierung. „Verfassung außer Kraft”, heißt es in der Schlagzeile vom Samstag. Darunter wird der Artikel 30 der Verfassung zitiert, der es verbietet, dass Medienverlage mit der Begründung, sie würden für Straftaten eingesetzt, beschlagnahmt werden.

Doch genau das ist mit der Zwangsverwaltung geschehen. Deren Begründung: Die „Zaman” sei Mitteilungsorgan der „fethullaistischen Terrororganisation”. Gemeint ist die Gemeinde des in den USA lebenden moderaten islamischen Predigers Fethullah Gülen, die ihrerseits mit der kurdischen PKK zusammenarbeite.

Ein Zwangsverwalter aus Kölner Lobbyorganisation

In der Nacht zu Samstag verschafften sich die drei Zwangsverwalter mithilfe der Polizei Zugang in die Redaktion. Bei einem von ihnen, dem Rechtsanwalt Metin Ilhan, handelt es sich nach Informationen der „Welt” um einen früheren Funktionär der AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aus Köln. Auf Nachfrage der „Welt” hieß es, Ilhan gehöre dem neuen Vorstand nicht mehr an.

Auf der Website der Organisation war er weiterhin als Generalsekretär aufgeführt – ehe der Eintrag am Samstagnachmittag nach dem Anruf der „Welt” verschwand. Die UETD fungierte oft als Veranstalter vonKundgebungen mit Recep Tayyip Erdogan.

Und dieser sprach nicht nur dort: Noch Anfang 2012 hatte er auf dem Festakt zum 25. Geburtstag der „Zaman” eine Laudatiogehalten und sich bedankt sich bei deren Mitarbeitern, „unsere Stimme in der Welt” zu erheben. Aber damals war die Gülen-Gemeinde Gülen ein enger Verbündeter.

Sie hatte das gut ausgebildete Personal, das Erdogan und seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) brauchten, um die Justiz und die Polizeiführung zu übernehmen. Die Prozesse gegen die angebliche Verschwörerorganisation Ergenekon wurden von Staatsanwälten geführt, die der Gülen-Gemeinde nahestanden und sich inzwischen ins Ausland abgesetzt haben, weil sie als „Terroristen” gesucht werden.

Denn Ende 2013, mit den – von denselben Anklägern geführten – Korruptionsermittlungen gegen führende AKP-Politiker, kam es zum Bruch, ohne dass jemals die Hintergründe bekannt geworden wären.

„Zaman” rechtfertigte frühere Verfahren gegen Journalisten

Allerdings trafen die Ergenekon-Verfahren nicht nur ranghohe Militärs, sondern auch Journalisten – vor allem aus dem säkular-nationalistischen Spektrum. Gülen-nahe Zeitungen wie „Zaman” oder „Taraf” rechtfertigten damals diese Verfahren, ebenso wie die Verfahren gegen prokurdische Politiker und Journalisten. „Wir haben viele Fehler gemacht”, sagt denn auch die eingangs zitierte „Zaman”-Journalistin.

Doch diese Selbstkritik nehmen manche Oppositionelle der Gülen-Gemeinde nicht ab. „Die Gemeinde hat kein Problem damit, dass das Recht außer Kraft gesetzt wird. Sie hat ein Problem, damit, dass sie nach dem Ende der Partnerschaft zum Feind erklärt wurde. Das Recht haben sie gemeinsam außer Kraft gesetzt”, twitterte der linke Schauspieler Baris Atay. In einem zweiten Tweet schrieb er, der „Kampf gegen den Faschismus” sei nicht mit jenen zu führen, die an der Installation dieses Regimes mitgewirkt hätten.

Die meisten regierungskritischen Journalisten sehen das aber anders. „Diktatur-Justiz”, titelte die linke Tageszeitung „Birgün” und stellte den Schlag gegen „Zaman” in einen Zusammenhang mit anderen Maßnahmen aus der jüngsten Zeit – etwa der Verbannung des prokurdischen Fernsehsenders IMC TV aus dem Satellitenprogramm. Sie hätten die „unethische Berichterstattung” der „Zaman” bei der Installation des AKP-Regimes nicht vergessen, erklärte die „Birgün”-Redaktion.

Doch die jetzige Maßnahme habe damit nichts zu tun. „Die Zwangsverwaltung für eine Zeitung bedeutet, dass alle Zeitungen, die der Regierung nicht genehm sind, unter Zwangsverwaltung gestellt werden können.”

Bei den verbliebenen Medien herrscht Angst

Tatsächlich kam die Enteignung von „Zaman” mit Ansage. Nicht nur, dass der ominöse Twitter-Account „Fuat Avni” dies am Abend zuvor vorhergesagt hatte – zwar nicht zum ersten Mal, aber dafür mit Verweis auf die 6. Istanbuler Strafkammer, die die Entscheidung gefällt hatte, obwohl ein anderes Gericht zuständig gewesen wäre.

Das sei eine Rache für die Freilassung der „Cumhuriyet”-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, schrieb „Fuat Avni”. Zumindest hatte Erdogan deren Freilassung öffentlich beanstandet: „Ich respektiere dieses Urteil nicht und erkenne es nicht an.” Die Strafkammer, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Freilassung veranlassen musste, hätte sich – so Erdogan – widersetzen können.

Bereits nach der Enteignung der ebenfalls Gülen-Bewegung nahestehenden – und inzwischen eingestellten – Tageszeitung „Bugün” hatte ein Erdogan-Beraterangekündigt, welche Zeitungen nach der Wahl an die Reihe kommen würden: die sozialdemokratische „Cumhuriyet”, die säkular-nationalistische „Sözcü”, die Medien des Dogan-Konzerns (u. a. „Hürriyet” und CNN-Türk) – und eben die „Zaman”.

Während sich „Sözcü” und „Cumhuriyet” unbeirrt zeigen, ist die Lage bei Dogan, der mit Abstand größten nicht von der AKP kontrollierten Mediengruppe, anders: Insider berichten, Erdogan habe Konzernchef Aydin Dogan eine letzte Chance gewährt. Jedenfalls sind die Berichterstattung und die Kommentare seit dem Wahlsieg der AKP deutlich zurückhaltender.

Zudem wurden drei Journalisten entlassen – nämlich exakt die drei, deren Köpfe ein Scharfmacher im regierungsnahen Blatt „Star” gefordert hatte. Und kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung in Sachen „Zaman” teilte CNN-Türk die Einstellung von drei Sendungen mit – darunter ist die Talkshow des Journalisten Mirgün Cabas, der den AKP-Anhängern stets ein Dorn im Auge war. Es muss nicht immer Zwangsverwaltung sein. Manchmal tut es auch Selbstzensur.

http://www.welt.de/politik/ausland/article152969118/Die-Angst-vor-Erdogans-Diktator-Justiz-geht-um.html