Der Traum vom Grundeinkommen ist jetzt Realität

In diesen Tagen bekommen 2000 Arbeitslose in Finnland ungewöhnliche Post: Sie erfahren, dass sie an einem Experiment teilnehmen. Es ist ein Experiment, das ihnen ab Januar mehr Freiheit schenkt.

Für zwei Jahre lang nämlich zahlt der Staat den zufällig ausgewählten Arbeitslosen ihre Unterstützung von 560 Euro im Monat ohne jede Bedingung aus. Die Probanden sind frei, Geld dazu zu verdienen. Abzüge gibt es nicht.

Finnland ist das weltweit erste Land, das auf nationaler Ebene ein viel diskutiertes Konzept testet: Das bedingungslose Grundeinkommen. Die Idee berührt den Kern der Gesellschaft. Denn es geht um nichts weniger als das Ende von Arbeit aus schierer Notwendigkeit. Was passiert, wenn der Staat jedem seiner Bürger das Geld zum Überleben bedingungslos zusichert? Was, wenn sich jeder aussuchen kann, ob und wie viel er arbeitet?

„Einige werden gewalttätig“

Darüber diskutieren Ökonomen bereits seit Ende des 18. Jahrhunderts, als der Engländer Thomas Spence die Idee eines garantierten Grundeinkommens formulierte. In Zeiten der Digitalisierung, die immer mehr Arbeitsplätze in Frage stellt, bekommt der Gedanke nun neuen Schwung.

„Wenn Roboter Arbeitskräfte ersetzen und künstliche Intelligenz selbstständig Werte aller Art schafft, wird ein durch Lohnbeiträge finanziertes Sozialsystem anachronistisch“, sagt etwa Thomas Straubhaar, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg. Und der amerikanische Wirtschaftsprofessor Erik Brynjolfsson, weltbekannter Experte für Fragen des digitalen Wandels, glaubt: „Wenn wir nicht handeln, um mehr geteilten Wohlstand zu schaffen, wird der Ärger der Menschen zunehmen. Einige werden gewalttätig.“

So weit ist es in Finnland nicht. Und doch glaubt die rechtsliberale Regierung, dass eine grundlegende Neuordnung der Sozialsysteme hilfreich wäre – vor allem für die Staatskassen. Denn einerseits könnte Bürokratie in den Arbeitsagenturen abgebaut werden, wenn nicht jeder Arbeitslose ständig Formulare ausfüllen und Anträge stellen müsste. Andererseits könnte, so die Hoffnung, das Grundeinkommen mehr Menschen motivieren, überhaupt legal zu arbeiten und so Steuern zu zahlen.

Wie weit kommt man mit 560 Euro?

Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela, das das Experiment betreut, erklärt warum: Derzeit nämlich nähmen Empfänger von Sozialleistungen keine kleinen Jobs an, weil sie dann nach Abzug der Steuern vielleicht schlechter dastünden. Das nun getestete Grundeinkommen dagegen müsse nicht versteuert werden, auch wenn man 4000 Euro im Monat dazu verdiene. „Wir denken, das könnte ein großer Anreiz sein, wenigstens einen Halbtagsjob anzunehmen“, sagt die Projektleiterin.

In Finnland sind es nicht etwa Sozialdemokraten und Linke, die das Grundeinkommen anstoßen. Die Regierung aus Konservativen, Liberalen und Nationalen hat das Experiment, das nun beginnt, in ihrem Koalitionsvertrag von 2015 festgeschrieben. Kritiker unken, es sei schon deshalb nicht sozial, weil die zugeteilten 560 Euro – genau der Betrag, der arbeitslosen Finnen nach Abzug von Steuern auch von ihrem Arbeitslosengeld bleibt – eben nicht für große Sprünge reichen. Vielmehr steige lediglich der Anreiz, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen – ein Konjunkturprogramm für den Niedriglohnsektor sozusagen.

Ein schlecht bezahlter Job ist zum Einstieg besser als gar kein Job, halten die Befürworter dagegen. Und überhaupt: Welche Art Jobs die Empfänger der Grundeinkommen tatsächlich annehmen, soll sich in dem Experiment ja erst zeigen.

„Antwort auf die Digitalisierung“

Weiter hinaus wollte jüngst eine Gruppe von Schweizern um den Gastronomen Daniel Häni. Im vergangenen Mai erreichten sie eine Volksabstimmung über ihre „Initiative Grundeinkommen“, die pro Erwachsenen eine monatliche Zahlung von 2500 Franken (umgerechnet 2250 Euro) vom Staat vorschlug – und zwar für jeden Bürger, ob arbeitslos oder nicht.

Das lehnten an den Urnen zwar 78 Prozent der Wähler ab. Erreicht hat Häni aber eine breite Debatte im Land. Er ist weiterhin überzeugt: „Der Sozialstaat war vor 150 Jahren die Antwort auf die Industrialisierung. Das Grundeinkommen ist die Antwort auf die heutige Digitalisierung.“

Auch in Deutschland gibt es viele, die das so sehen – über die Parteigrenzen hinweg. Mal kommt das bedingungslose Grundeinkommen als „solidarisches Bürgergeld“, mal als „negative Einkommensteuer“, dann wieder als „grüne Grundsicherung“ daher. Die Truppe der Befürworter reicht vom Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner, über den Chef des Siemens-Konzerns, Joe Kaeser, bis zum ehemaligen thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, ist dafür, ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger dagegen. Die Grünen haben ein „Netzwerk Grundeinkommen“, für das sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele stark macht. Seine Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aber ist dagegen.

Kritiker fürchten Freifahrtschein für Faule

Die Unterstützer wollen den Menschen die Existenzängste nehmen und ihnen die Freiheit geben, zu tun, was sie wirklich wollen. Die Kritiker befürchten einen Freifahrtschein für Faulpelze. Wenn zu viele Menschen den Müßiggang wählten, sei das System nicht zu finanzieren.

Welcher Effekt überwiegt, hängt auch von der Höhe des Grundeinkommens ab. Die Schweizer Initiative mit großzügigen 2500 Franken pro Kopf hätte im Jahr über 200 Milliarden Franken gekostet – rund ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Das wäre weit mehr gewesen, als sich über das Streichen bisheriger Transferleistungen hätte einsparen lassen. Noch dazu befürchteten Ökonomen einen Einbruch der Wirtschaftsleistung, wenn mancher Angestellte fortan weniger gearbeitet hätte.

Michael Bohmeyer hat sein eigenes Experiment gestartet, um zu erkunden, wie ein Grundeinkommen das Leben von Menschen verändert. Über seine Crowdfunding-Plattform Mein-Grundeinkommen.de hat er bisher 70 Menschen für ein Jahr lang mit monatlich 1000 Euro unterstützt. „Uns interessiert, was mit diesen Menschen passiert. Wie ändert sich ihr Leben? Ihre Einstellung?“, sagt Bohmeyer.

Der Versuch ist nur ein Versuch

Manche Gewinner berichten im Netz von ihren Erfahrungen. Christoph etwa hat seinen ungeliebten Job im Callcenter gekündigt und möchte nun Erzieher werden. Ingrid gärtnert und kümmert sich um eine Freundin im Pflegeheim, Marlene träumt von einer Reise nach Neuseeland, und Hildegard jubelt, sie sei nun endlich schuldenfrei.

Die Experimente der Finnen und der Deutschen allerdings haben einen Makel: Jeder weiß, dass der Versuch nur ein Versuch ist, der nach einem beziehungsweise zwei Jahren endet. Sich da keinen Plan für die Zukunft zurecht zu legen, wäre blauäugig.

Die Debatten also, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen nun frei oder faul macht, werden weiter gehen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article160723518/Der-Traum-vom-Grundeinkommen-ist-jetzt-Realitaet.html