Libertäre Jungpolitiker kämpfen für die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Das Initiativkomitee tritt gegen das politische Establishment und den «überbordenden Staat» an.
Die jungen «No Billag»-Initianten reichen die gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. (Bild: Marcel Bieri / Keystone)
Olivier Kessler hat gut lachen. Noch im Dezember ärgerte sich der Co-Präsident der «No Billag»-Initiative in unzähligen Tweets, in Videobotschaften und Blogbeiträgen über die ausbleibende Einladung von SRF zur «Service-public-Arena». «Nordkoreanische Verhältnisse» seien das, hiess es auf dem offiziellen Twitter-Account. Doch das neue Jahr bringt gute Nachrichten für die Gegner der Radio- und Fernsehgebühren.
Fröhlich verkündeten die Initianten Anfang Woche die Neuigkeit: Mit 112 191 beglaubigten Unterschriften ist die «No Billag»-Initiative zustande gekommen. Im Dezember bei der Übergabe der Unterschriftenbögen sprachen sie noch von weniger Unterschriften. «Das war geschätzt», schreibt Christian Riesen, Mitglied des Initiativkomitees, auf Facebook. Dass die Gruppe von staatskritisch denkenden Jungpolitikern überhaupt so weit gekommen ist, mag überraschen. Werden sie doch von keiner grossen Partei unterstützt.
Zwar erhält das Begehren publizistische Unterstützung von der «Schweizerzeit». Der Verleger und frühere SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hat dem HSG-Absolventen Kessler im vergangenen Oktober den Posten als Chefredaktor der nationalkonservativen Publikation übergeben. Doch offiziell stehen nur die Jungparteien von SVP und FDP, die EDU und die kleine radikalliberale Unabhängigkeitspartei «up!» hinter der Initiative. Wie kommt es, dass sich dennoch eine engagierte Truppe von Billag-Gegnern gefunden hat?
Illustres Initiativkomitee
Begonnen hat alles an einem Samstagnachmittag im Januar 2013. Eine Gruppe libertär denkender Jungpolitiker traf sich in einem Zürcher Kirchgemeindehaus zu einer Veranstaltung mit dem Titel «Aussteigen, Endstation Sozialismus!». SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Maurus Zeier, Co-Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, zählten zu den Referenten. «Wenn aus Feinden Freunde werden», titelte «Weltwoche»-Journalist Florian Schwab, der über den jungbürgerlichen Schulterschluss berichtete. Organisiert hatte die Tagung Christian Zulliger, ein überzeugter Libertärer, der den Staat und die Parteien am liebsten ganz abschaffen würde. Zulliger ist Präsident des Hayek-Klubs Zürich, eines «Netzwerks von Freiheitsfreunden», wie es in der Eigenbeschreibung heisst. Der Klub wurde im November 2013 nach der Philosophie des Ökonomen Friedrich August von Hayek gegründet. Von Anfang an mit dabei war auch Florian Maier, der ebenfalls an der «Endstation Sozialismus!»-Veranstaltung teilnahm und dort Olivier Kessler kennenlernte. Heute leiten die beiden die «No Billag»-Initiative im Co-Präsidium.
Kessler, Maier, Zulliger, Zeier, Reimann, Schwab: Sie alle sitzen im Initiativkomitee. Manch illustrer Name hat sich ihnen noch angeschlossen, bis die Initiative im Juni 2014 lanciert wurde: SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, JSVP-Präsident Anian Liebrand, der prominente Impfkritiker Daniel Trappitsch und die mittlerweile von der SVP ausgeschlossene Wiler Politikerin Sarah Bösch. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung hofft Initiant Kessler nun auf den Support der SVP. Er beobachte in der Partei eine breite Unterstützung für die Initiative. «Es besteht die Chance, dass uns die SVP offiziell unterstützen wird», sagt Kessler.
«Kaum mehrheitsfähig»
Die prominenteste parteiinterne SRG-Kritikerin hat er aber noch nicht auf seiner Seite. Medienpolitikerin Natalie Rickli sagt, sie werde sich für einen Gegenvorschlag einsetzen: «Ich bin für eine Halbierung der Gebühren.» Dennoch sei es gut, dass die Initiative zustande gekommen sei – als Druckmittel. «Sollte kein Gegenvorschlag zustande kommen und angesichts der Arroganz, mit der die SRG momentan auftritt, behalte ich mir eine Unterstützung der Initiative vor.» Ordnungspolitisch wäre eine Abschaffung der Gebühren zwar richtig, politisch aber kaum mehrheitsfähig, sagt Rickli. Kessler jedoch möchte nicht von seinem Ziel abweichen: «Eine Kompromisslösung kommt nicht infrage. Wir wollen den überbordenden Staat gleich richtig anpacken.»
Zurück zur «Endstation Sozialismus!»-Tagung im Januar 2013. Der heutige Berner Nationalrat Erich Hess, damals noch Präsident der Jungen SVP, forderte in seinem Referat vor den rund 150 Tagungsteilnehmern: «Wir müssen an den Schalthebeln sitzen, damit wir unsere liberalen Ideen durchsetzen können.» Vielleicht erreichen die jungen SRG-Kritiker ihr Ziel ja auch ohne den Platz an den Schalthebeln – wenn ihnen die Bevölkerung auf ihrem Weg zu einem gänzlich staatsunabhängigen Mediensystem folgt.
Forrás: http://www.nzz.ch
