Die Forderungen nach einem deutlichen Abschmelzen der hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands werden immer lauter – und könnten dafür sorgen, dass die Mehrwertsteuer hierzulande sinkt. Die Kritik an der deutschen Handelsbilanz reicht inzwischen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) über die EU-Kommission bis zu den Präsidenten Emmanuel Macron und Donald Trump. Deutschland könne es sich nicht länger leisten, diese Kritik zu ignorieren, sagt der renommierte Ökonom Carl Christian von Weizsäcker.
„Die gefährliche Alternative wäre, dass die Schulden in Europa vergemeinschaftet werden und Deutschland für die Schulden anderer mithaftet“, so von Weizsäcker. Er hält die Senkung der Mehrwertsteuer für ein schnelles, effektives Mittel zur Minderung der Exportüberschüsse.
Eine niedrigere Mehrwertsteuer werde sofort dafür sorgen, dass Verbrauchern hierzulande mehr Geld für den Konsum bleibt. Nach Informationen der WELT AM SONNTAG prüft die Bundesregierung derzeit die Wirkung einer Senkung der Mehrwertsteuer. Ergebnisse sollen in Kürze vorliegen.
Breite Wirkung der niedrigeren Steuer
Weizsäcker schlägt vor, den Mehrwertsteuersatz um fünf Prozentpunkte zu reduzieren. „Damit eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes einen Effekt hat, müsste die Mehrwertsteuer deutlich spürbar sinken, beispielsweise von 19 auf 14 Prozent“, sagt von Weizsäcker „Das wäre ein Anfang“.
Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man den Vorstoß skeptisch. Eine Senkung der Mehrwertsteuer werde zweifellos die Kauflust der Deutschen steigern – aber die sei bereits eine der tragenden Säulen des Aufschwungs. Ein geringerer Steuersatz sei eine Maßnahme, die allenfalls kurzfristig wirke. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten im Ministerium. Zudem liege der Importanteil beim privaten Konsum nur bei rund 25 Prozent, sodass die Entlastung vor allem der inländischen Produktion zugutekomme. Dauerhaft wirksamer zur Senkung der Leistungsbilanzüberschüsse seien höhere Investitionen und Lohnsteigerungen.
Doch Ökonomen stützen von Weizsäckers Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung. „Das wäre auch aus Verteilungssicht sinnvoll, weil es breit wirken würde, denn niedrigere Verbrauchssteuern kommen allen zugute, auch Niedrigverdienern, Rentnern oder Hartz-IV-Empfängern“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er erwartet von einer solchen Senkung allerdings nur begrenzte Effekte für den privaten Verbrauch. Sehr viel wirkungsvoller sei beispielsweise, Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben zu entlasten.
Was kommt beim Verbraucher an?
„Eine indirekte Steuer wie die Mehrwertsteuer zu senken ist sicherlich das wirkungsvollste Instrument, um den Konsum anzukurbeln“, sagt Ökonom Thomas Straubhaar. Nicht nur, weil sie schnell wirke, sondern weil sie einen großen Bevölkerungskreis mit niedrigeren Einkommen relativ stark entlaste und so gleich wieder für höheren Konsum sorge.
„Weil Geringverdiener einen weit größeren Anteil ihres Einkommens in den Konsum stecken als Besserverdienende, würde ein großer Teil der Entlastung tatsächlich gleich wieder in zusätzlichen Konsum fließen“, erwartet Straubhaar. Auch er sieht die Mehrwertsteuersenkung aber nur als einen Schritt in die richtige Richtung. Sehr viel wirkungsvoller sei beispielsweise, die Geldpolitik der EZB wieder zu normalisieren. „Derzeit ist der Euro massiv unterbewertet, und das subventioniert die deutschen Exporte künstlich“, sagt Straubhaar.
„Die Mehrwertsteuer zu senken wäre sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, um den privaten Verbrauch anzukurbeln und auf diese Weise den Leistungsbilanzüberschuss zu senken“, sagt auch Gustav Horn, der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Allerdings zeigten Erfahrungen anderer Länder, dass Firmen die Steuersenkung nur teilweise an die Verbraucher weitergeben. Horn setzt denn auch auf höhere Lohnabschlüsse und höhere Investitionsausgaben, um die Leistungsbilanz auszugleichen.
„Die Senkung der Mehrwertsteuer käme einer einseitigen Zollsenkung gleich und wäre somit vermutlich im gewünschten Sinne wirksam“, sagt Michael Hüther, Direktor des von Arbeitgebern und Unternehmen finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Ursachen der Überschüsse seien damit aber nicht zu bekämpfen. Wirksamer seien höhere Investitionen. Die hochzufahren würde nicht an Geld, sondern an Bauauflagen und Verwaltungsmängeln scheitern.
https://www.welt.de/wirtschaft/article165409984/Bundesregierung-prueft-die-Senkung-der-Mehrwertsteuer.html
