Beamte werden für Steuerzahler zum Kostenrisiko

Das deutsche Gesundheitswesen setzt auf ein seltsames Doppelt-hält-besser-Prinzip. Mit gesetzlicher und privater Versicherung operieren zwei Systeme parallel zueinander. Das muss keine schlechte Lösung sein, solange die beiden Systeme in einem echten, fairen Wettbewerb zueinander stehen. In Wirklichkeit sind die Wettbewerbsbedingungen jedoch vielfach verzerrt. Das gilt vor allem für die Beamten.

Die aktuelle Regelung, die auf staatlichen Beihilfen von bis zu 70 Prozent basiert, hat dazu geführt, dass der übergroße Teil der Beamten, ob aktiv oder im Ruhestand, privat versichert ist. Der Staat als Dienstherr erfüllt damit seine Fürsorgepflicht. Für den Steuerzahler bedeutet das jedoch einen hohen Preis.

Die Aufwendungen von Bund und Ländern belastet die öffentlichen Haushalte schon jetzt mit rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Tendenz stark steigend. Umgekehrt bemängeln Gesundheitspolitiker, dass der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen wichtige Mittel fehlen, da die gut verdienenden Bediensteten der öffentlichen Hand außen vor bleiben.

Die Bertelsmann-Stiftung hat jetzt zusammen mit dem IGES-Institut in Berlin untersucht, welche Folgen es hätte, wenn Beamte ebenso krankenversicherungspflichtig wären wie andere Arbeitnehmer. Ergebnis: Die Einbeziehung der Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)würde Bund und Länder bis zum Jahr 2030 um insgesamt 60 Milliarden Euro entlasten. Darüber hinaus könnten die Beiträge für die gesetzlich Versicherten um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden.

Selbst Beamte würden profitieren

„Die Ausdehnung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht auf Beamte würde dazu führen, dass gut zwei Millionen und damit rund zwei Drittel der derzeit privat versicherten Beamten und Pensionäre in der GKV pflichtversichert wären“, rechnet Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte bei der Bertelsmann-Stiftung, vor. Profitieren würde davon nicht nur der Bund, sondern es würden dies auch die meisten Länder. Allein Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wären etwas schlechter gestellt.

Das gilt unter der Voraussetzung, dass die Versicherungspflichtgrenze für die PKV (2017: 57.600 Euro) auch bei Staatsbediensteten greift. Zusätzliche 20 Prozent der Beamten würden in dem Szenario finanziell von einem Wechsel in die Gesetzliche profitieren und wären den Vorhersagen zufolge einem Wechsel in das gesetzliche System zugeneigt.

Bisher würden die zusätzlichen Mittel durch die Beiträge der Beamten der Solidargemeinschaft fehlen, rechnet die Stiftung vor. Aktuell ist nur eine kleine Minderheit der Beamten gesetzlich krankenversichert. Das Gros von 85 Prozent ist bei privaten Anbietern. Und das aus nachvollziehbaren Gründen. Da sie in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Arbeitgeberzuschuss erhalten, müssen sie ihren Versicherungsbeitrag vollständig selber zahlen.

Gesetzlich Versicherte zahlen drauf

Bei Beamten übernimmt der Dienstherr 50 Prozent der Krankheitskosten als Beihilfe, bei Pensionären sind es sogar 70 Prozent. Diese Beihilfen sind das elementare Fürsorgesystem von Bund und Ländern für die Beamten. Die zusätzliche private Krankenversicherung (PKV) muss gewissermaßen nur für die Restkosten aufkommen. Die PKV-Prämien der Staatsbediensteten sind daher geringer als die anderer Versicherter. Wie folgende Zahlen zeigen: Beamte, Pensionäre und deren Familienangehörige müssen im Durchschnitt nur 6,4 Prozent ihres Einkommens für ihre private Krankenversicherung aufwenden.

Die Regelung hat dazu geführt, dass knapp die Hälfte der rund 8,8 Millionen Vollversicherten der privaten Krankenversicherung Beamte, Pensionäre und Angehörige sind. „Für die PKV ist das ein wesentlicher Geschäftsanteil“, konstatieren die Experten der Bertelsmann-Stiftung.

In der GKV müssten Beamte im Schnitt 14,8 Prozent ihres Einkommens als Beitrag zahlen. Wenn sie sich für diese Versicherungsart entscheiden, erhalten sie nämlich keinen Arbeitgeberzuschuss, sondern müssen den gesamten Beitrag selber voll zahlen. Damit sind sie schlechter gestellt als zum Beispiel Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Aktuell sind rund 85 Prozent der Beamten privat krankenversichert. In absoluten Zahlen sind 3,1 Millionen Beamte in der PKV. Nach der Reform würden nur 377.000 oder zwölf Prozent verbleiben, erwarten die Bertelsmann-Experten, von den privat versicherten 980.000 Familienangehörigen wären es etwa 89.000.

Die Beihilfe für Beamte belastet die öffentlichen Haushalte zunehmend: Die Ausgaben von Bund und Ländern steigen nach IGES-Berechnungen in den nächsten 13 Jahren auf 20 Milliarden Euro jährlich.

Länder könnten durch Kosten „arg ins Schlingern geraten“

Von der Einführung der Krankenversicherungspflicht für Beamte würden laut Bertelsmann alle gesetzlich Versicherten profitieren. Der Zugewinn von 2,7 Millionen Beamten mit durchschnittlich fast 38.000 Euro beitragspflichtigem Jahreseinkommen würde die Finanzkraft der GKV stärken. Den Einwand, dass die neuen Mitglieder nicht nur zusätzliche Beitragszahler sind, sondern auch zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, lassen die Forscher nicht gelten.

„Die Beitragsmehreinnahmen von knapp 15,2 Milliarden Euro pro Jahr würden die Ausgaben für die neuen Mitglieder und ihre rund 900.000 mitversicherten Angehörigen in Höhe von 11,8 Milliarden Euro um 3,4 Milliarden Euro übertreffen“, sagen die Autoren der Studie voraus.

Hohen Reformbedarf bei Leistungen für Beamte sieht auch der Bund der Steuerzahler (BdSt), der sich als Interessenvertretung der Steuerzahler versteht. „Insbesondere die Bundesländer sind mit stark steigenden Versorgungslasten für ihre Beamtenschaft konfrontiert“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Ab 2020 gilt auch für die Länder eine Schuldenbremse. Einige von ihnen könnten durch die Lasten „arg ins Schlingern geraten“, befürchtet Holznagel: „Die steuerfinanzierten Krankheitskosten der Beamten und Pensionäre haben nämlich eine noch stärkere Kostendynamik als die Pensionen.“

PKV wird „künstlich staatlich, also durch Steuergelder, alimentiert“

In der Politik regt sich ebenfalls Unmut. So kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, die jetzige Regelung. Durch den fehlenden Arbeitgeberzuschuss für Beamte laufe sie auf eine De-facto-Aushebelung der Wahlfreiheit hinaus und sei zugleich eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft: „Wenn man sich anschaut, wie groß die zahlenmäßige und wirtschaftliche Bedeutung dieser Gruppe für die PKV ist, kommt man zum Schluss, dass die PKV durch diesen absurden Zustand künstlich staatlich, also durch Steuergelder, alimentiert wird.“

Ein weiteres Hemmnis für einen Wechsel von Staatsbediensteten in die Gesetzliche ist der drohende Verlust der Altersrückstellungen in der PKV. Die Rückstellungen sind ein Problem und zugleich auch politischer Sprengstoff. Der Bertelsmann-Studie zufolge haben allein die 2,7 Millionen Beamten, die von der PKV in die GKV wechseln könnten, schätzungsweise rund 72 Milliarden Euro angesammelt. „Da die Rückstellungen dazu dienen sollten, höhere Gesundheitsausgaben im Alter abzufedern, wäre es zweckentsprechend, diese sukzessive auch von der PKV in die GKV zu überführen – was zu weiteren Entlastungen beitragen könnte“, folgert Etgeton.

Den Versicherungsunternehmen dürfte die Aussicht, die Rückstellungen aufzulösen, überhaupt nicht behagen. Und noch von einer anderen Seite ist Widerstand zu erwarten. Denn bei einer Systemumstellung für die Beamten müssten auch die Ärzte mit Einbußen rechnen, da Privatleistungen um den Faktor 2,6 besser honoriert werden als Kassenleistungen.

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