Der Sieger der griechischen Parlamentswahl, Alexis Tsipras, will zügig seine Regierung bilden. Mit der Partei Unabhängige Griechen kommt er auf eine knappe Mehrheit.
21. September 2015, 6:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, afp, fst 14 Kommentare
Der bisherige und künftige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras
Der bisherige und künftige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras © Michalis Karagiannis/Reuters
Nach dem überraschend eindeutigen Sieg seiner linken Syriza-Partei bei der Parlamentswahl in Griechenland geht Alexis Tsipras nun rasch die Regierungsbildung an. Er kündigte noch am Sonntagabend ein Bündnis mit seinem bisherigen Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen (Anel), an. Die nationalistische Partei, die laut den Hochrechnungen auf dem siebten Platz landete, erklärte sich dazu bereit. In seiner Dankesrede versprach Tsipras nach Jahren politischer Instabilität eine stabile und starke Regierung.
Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen kam Syriza auf 35,5 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia erhielt 28,3 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. Deren Parteichef Vangelis Meimarakis räumte die Niederlage ein und gratulierte Tsipras. Er müsse nun rasch eine Regierung bilden, mahnte Meimarakis zugleich.
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Die Neonazipartei Goldene Morgenröte kam auf sieben Prozent, die sozialistische Pasok auf 6,3 Prozent. Die aus Protest gegen die Auflagen der Gläubiger von abtrünnigen Syriza-Mitgliedern gegründete Volkseinheitspartei dürfte an der Drei-Prozent-Hürde scheitern.
Die Unabhängigen Griechen nahmen diese Hürde mit 3,6 Prozent – wenn auch nur knapp. Bleibt es dabei, hätte Syriza, die als Wahlsieger 50 Mandate Bonus bekommt, 145 der 300 Mandate im Parlament, die Unabhängigen Griechen kämen auf zehn. Beide zusammen hätten mit 155 Stimmen also eine knappe Mehrheit.
Tsipras’ Anhänger feierten am Sonntagabend in Athen den unerwartet deutlichen Wahlsieg. In seiner Dankesrede sprach Tsipras von einem großen Sieg. „Ich fühle mich bestätigt, weil das griechische Volk uns ein klares Mandat gegeben hat, unseren Kampf innerhalb und außerhalb des Landes fortzuführen, um den Stolz unseres Landes zu mehren”, erklärte er.
Neue Regierung soll Reformen umsetzen
Mit Tsipras und seiner Regierung hatten die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds im Sommer ein drittes, 86 Milliarden Euro schweres Rettungspaket vereinbart, um Griechenland im Euro zu halten. Im August war der Ministerpräsident zurückgetreten, weil ihm Teile seiner eigenen Partei die Gefolgschaft für den mit den Kreditgebern vereinbarten Sparkurs verweigerten.
Das Rettungspaket konnte Tsipras nur mit den Stimmen der Opposition durchbringen. Dabei hatte Tsipras versprochen, die bei den Griechen verhassten Sparauflagen für Rettungskredite zu kippen. Letztlich akzeptierte er im Sommer jedoch wieder strenge Vorgaben der Gläubiger, um einen Euroaustritt Griechenlands abzuwenden.
Eine der entscheidenden Fragen ist nun, wie Tsipras die Vereinbarungen umsetzen wird. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderten, dass Tsipras rasch eine Regierung bilden und den Reformprozess fortsetzen solle. CSU-Landesgruppenchefin Gerada Hasselfeld warnte Tsipras, von seinen Zusagen abzurücken. „Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt”, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe
„Die neue griechische Regierung wird die Reformversprechen auf dem Papier erfüllen, aber wie in den Vorjahren in der Praxis häufig nicht umsetzen”, sagte Jörg Krämer, Chefsvolkswirt bei der Commerzbank. Konflikte mit den Geldgebern seien damit absehbar, theoretisch bestehe auch die Möglichkeit, dass es wieder zur Krise komme.
Die Geldgeber wollen bereits im Oktober die ersten Fortschritte der jüngsten Reformen überprüfen. In dem Monat muss das neue Kabinett den Haushalt für 2016 entwerfen. Zudem stehen eine Reform des Rentensystems, eine Serie von Steuererhöhungen oder der Verkauf von Staatsbetrieben an. Auch die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken muss vorankommen. Auf ein schnelles Reformtempo drang auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der Tsipras per Twitter zum Wahlsieg gratulierte. „Freue mich auf schnelle Bildung einer neuen Regierung mit einem starken Mandat, um den Reformprozess fortzusetzen”, schrieb Dijsselbloem.
