Nach den Spitzel-Vorwürfen gegen Ditib-Imame in NRW haben Ermittler am Mittwochmorgen eine Durchsuchungsaktion gestartet. Im Auftrag des Generalbundesanwalts durchsuchen Polizisten nach Informationen von „Spiegel Online“ vier Wohnungen von Geistlichen in NRW und Rheinland-Pfalz. Aus Sicherheitskreisen wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass es eine Durchsuchungsaktion im Zusammenhang mit den Spitzel-Vorwürfen gibt.
Mindestens 13 Imame der türkisch-islamischen Union Ditib sollen aus Nordrhein-Westfalen nach bisherigen Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes Gülen-Anhänger an Ankara gemeldet haben. Es seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich an die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet geliefert worden, hatte NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier vor einer Woche im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags gesagt. Für die Berichte an Ankara hätten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen gesammelt.
Aufgedeckt hatte den mutmaßlichen Spitzel-Skandal die Tagszeitung „Cumhuriyet“, die „Welt“ hatte daraufhin Belege vorgelegt, nach denen Imame von Ditib-Moscheen in NRW teilweise sogar Namen von vermeintlichen Gülen-Anhängern an Diyanet gemeldet hatten. Auch Gemeindemitglieder sowie deutsche Lehrer sollen bespitzelt worden sein.
Ditib sprach von einer „Panne“
Die Geistlichen spionierten demnach und verfassten zum Teil sehr ausführliche Berichte über mutmaßliche Gülen-Anhänger. Einer Kommission des türkischen Parlaments zur Aufklärung der Putsch-Hintergründe wurden Berichte von 50 Auslandsvertretungen aus 38 Ländern vorgelegt.
Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind, seine Anhänger werden verfolgt. Die rot-grüne NRW-Regierung verlangt eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Imame des größten Islam-Dachverbands in Deutschland und fordert eine strikte Trennung von Ankara. Davon macht die Regierung abhängig, ob sie die Zusammenarbeit mit der Ditib fortsetzt.
Gesteuert worden waren die Bespitzelungen dem Verfassungsschutzpräsidenten zufolge offenbar über die Religionsattachés. Die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet habe ihre Bediensteten im September via Verordnung verpflichtet, Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung zu melden. Die Religionsattachés hätten diese Order an die Imame der örtlichen Moscheegemeinden weitergegeben.
Die Ditib hatte hingegen erklärt, das Diyanet-Anschreiben habe sich gar nicht an Deutschland und die dortigem Imane gerichtet. Es handele sich um eine „Panne“, die der Verband bedauere.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162090632/Polizei-durchsucht-Wohnungen-von-Ditib-Geistlichen.html
