Grossbritannien könne nach einem Brexit von der EU keine Rosinenpickerei erwarten, sagte Angela Merkel am Dienstag im Bundestag. Es gebe einen spürbaren Unterschied zwischen einem EU-Mitglied und einem Drittstaat.
Die Europäische Union wird nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Folgen eines Brexit fertig werden. «Die EU ist stark genug, um auch mit 27 Mitgliedern weiter voranzuschreiten», sagte Merkel am Dienstag im Bundestag in Berlin.
Man nehme zur Kenntnis , das Grossbritannien einen Austritt noch nicht stellen wolle, sagte Merkel in ihrer rund 20-minütigen Rede. Bevor es keinen britischen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 des EU-Vertrags gebe, werde es aber auch keinerlei Verhandlungen oder Vorgespräche geben, weder formell noch informell.
«Keine Rosinenpickerei»
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt die «britischen Freunde», sich etwas vorzumachen. «Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden.» Wer aus der Familie austreten wolle, könne nicht erwarten, alle Privilegien zu behalten, während alle Pflichten entfielen.
Es werde deutlich werden, dass es einen spürbaren Unterschied gebe zwischen einem EU-Mitglied und einem Drittstaat außerhalb der Union. Freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekomme nur, wer die vier europäischen Grundfreiheiten akzeptiere: Die Bewegungsfreiheit für Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital.
Beschlüsse bis März 2017 angekündigt
Zugleich kündigte sie an, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten bis spätestens bis März 2017 beschließen sollten, wie sie die EU effektiver machen wollen. Es sei falsch, die Debatte auf die Frage eines «mehr Europa» oder «weniger Europa» zu reduzieren. Dies stärke nur die Fliehkräfte in der EU.
«Ein erfolgreiches Europa, das ist ein Europa, das seine Verträge und seine Versprechen einhält.» Das frühere Ziel, die EU zum wettwerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, sei nicht erreicht worden, weil Regeln missachtet und Einzelinteressen sich gegen das Gemeinwohl durchgesetzt hätten. Europa müsse nun Anschluss bei der Digitalisierung und Hochtechnologie erreichen und endlich die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen.
Merkel erinnerte in ihrer Rede auch daran, dass die europäische Einigung eine Friedensidee sei. Deutschland werde sich deshalb immer für die Idee der europäischen Einigung einsetzen. Sie wies auf die freundschaftlichen Beziehungen zu Grossbritannien hin. «Vergessen wir nicht, dass wir mit Grossbritannien engste Verbündete in der Nato sind und bleiben.»
http://www.nzz.ch/international/brexit/regierungserklaerung-zum-brexit-merkel-will-keine-kompromisse-machen-ld.92228
